Auftritt im Landtag geplant: Keine U-Haft für AfD-Mann Halemba
Der Haftbefehl des festgenommenen AfD-Manns Halemba wird außer Vollzug gesetzt, die Ermittlungen laufen weiter. Nun will er im Landtag auftreten.
dpa | Der AfD-Politiker Daniel Halemba will nach der Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, den Haftbefehl gegen ihn unter Auflagen außer Vollzug zu setzen, im Landtag arbeiten. „Sie werden mich morgen bei der Sitzung im Parlament sehen können“, kündigte der kürzlich gewählte Politiker am Montagabend in Würzburg an. Zuvor hatte das Amtsgericht entschieden, dass sich der 22-Jährige nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden muss, wie Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach sagte.
Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ untersagt, auch zu weiteren Beschuldigten, die ebenfalls im Fokus von Ermittlungen stehen. Die Räumlichkeiten der Studentenverbindung dürfe er nicht betreten. „Wir beobachten Herrn Halemba genau“, sagte Seebach.
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen und vier weitere Beschuldigte, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, bei der es im September eine Razzia gab. Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die Auswertung habe den Verdacht bestätigt, sagte Seebach. Die Studentenverbindung hat sich bislang nicht auf dpa-Anfrage zu den Vorwürfen geäußert, Halemba bestreitet sie.
Tatverdacht gegen Halemba bleibt bestehen
Für Seebach ändert die Entscheidung des Amtsgerichts nichts am Tatverdacht gegen Halemba. Verdunkelungs- und Fluchtgefahr bestünden weiter. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnten. Halemba habe eingewirkt auf weitere Beschuldigte, sagte Seebach. Zudem sei er tagelang untergetaucht und für die Ermittler nicht greifbar gewesen.
Die Staatsanwaltschaft will an diesem Dienstag entscheiden, ob Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt wird. Dann müsste sich das Landgericht mit dem Fall befassen.
Am Dienstag dürfte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Causa Halemba informieren. Halembas Rechtsanwalt hatte dort einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt. Zum Inhalt wollte sich ein Gerichtssprecher in München nicht äußern. Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium, sagte er am Montag lediglich.
Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
Halembas Anwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.“ Halemba konnte am Montagnachmittag nicht an der konstituierenden Sitzung des Landtags in München teilnehmen.
Immunität wurde aufgehoben
Der Student war am Montag nahe Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund eines am Donnerstag ausgestellten Haftbefehls festgenommen worden. Halemba führt den Würzburger AfD-Kreisverband und war bei der Landtagswahl am 8. Oktober im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Der Landtag hob Halembas Immunität jedoch in seiner konstituierenden Sitzung am Montag auf.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert