Auftritt im EU-Parlament: Macrons ausgebremster Ehrgeiz
Frankreichs Präsident hat große Pläne für Europa. Im EU-Parlament will er am Dienstag für seine Zukunftsideen werben. Doch ausgerechnet Berlin tritt auf die Bremse.
Die Grünen warfen der großen Koalition in Berlin vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rief die Bundesregierung zu mehr Mut auf.
Der Auftritt Macrons vor den Europa-Abgeordneten folgt etwas mehr als ein halbes Jahr nach dessen viel beachteter Rede an der Pariser Sorbonne-Universität zur Zukunft der EU. Damals hatte er weitreichende Reformen angeregt. Unter anderem sieht Macrons Europaprojekt einen europäischen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone vor. Daneben schwebt dem Präsidenten ein europäisches Asylamt vor sowie eine Innovationsagentur, die die digitale Revolution vorantreiben soll.
In seiner Rede am Dienstagmorgen wolle Macron vor den Parlamentariern unterstreichen, dass es angesichts jüngster Wahlsiege von EU-Skeptikern in Ungarn und Italien dringenden Handlungsbedarf in der Staatengemeinschaft gebe, hieß es vorab aus dem Élysée-Palast. Eine neue Sorbonne-Rede werde es in Straßburg nicht geben, Macrons Vorschläge lägen auf dem Tisch. Der Präsident wolle sich vielmehr recht kurz halten und die Gelegenheit zum Austausch mit den EU-Abgeordneten nutzen.
Der 40-Jährige musste mit seinem Reformeifer lange auf die Regierungsbildung in Deutschland warten. Nun tritt in Berlin vor allem die CDU von Kanzlerin Angela Merkel auf die Bremse. Vor der Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten erst Finanzierungsprobleme gelöst werden, die durch den Brexit und angesichts neuer Aufgaben auf die EU zukämen, hieß es am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) waren am Wochenende verhaltene Töne zu hören.
Was sagt Merkel?
Merkel will am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Ansätze zur EU-Reform erläutern. Aus dieser wurden zuletzt vor allem von Haushaltspolitikern Bedenken laut. Am Donnerstag empfängt Merkel Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Deutschen Presse-Agentur, Macron stehe mit seinen Reformideen „allein auf weiter Flur“, weil Merkel und Scholz „die proeuropäischen Signale verweigern“. Eine vertiefte Union sei „im ureigenen Interesse der Bundesregierung“, um sich für die Zukunft krisenfester aufzustellen. Mit dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz sei „offensichtlich der letzte Europäer der GroKo von Bord gegangen“.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der dpa: „Die Bundesregierung muss den europäischen Reformkurs konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen gestalten.“ Für die Industrie in Deutschland sei die Reform der Währungsunion von überragender Bedeutung.
Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Passauer Neuen Presse: „Das Vorhaben der EU-Kommission, den Euro-Rettungsfonds ohne Vertragsänderung zum Europäischen Währungsfonds auszubauen und die nationalen Parlamente außen vor zu lassen, ist ein klarer Affront aus Brüssel. Das werden wir nicht akzeptieren.“
Europäische Zusammenarbeit essenziell
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), mahnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstag), es gelte zu prüfen, ob Macrons Vorschläge auch im Interesse Deutschlands seien.
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte der dpa, die europäische Zusammenarbeit sei essenziell, um Wachstum und Stabilität in Deutschland und Europa zu sichern. In dieser Frage bestünden keine Auffassungsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich. „Wir müssen aber sehr genau schauen, auf welche Weise wir zu einer weiteren Stärkung Europas kommen“, sagte der CDU-Politiker.
So sei etwa eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Projekt mit europäischem Mehrwert und Integrationswirkung. „Beim Europäischen Währungsfonds ist für mich unabdingbar, dass er konsequent auf dem Haftungsprinzip aufbaut. Nur dann kann er die nötige Akzeptanz in allen EU-Mitgliedstaaten finden“, so Linnemann.
Gunther Krichbaum (CDU)
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte die Skepsis in seiner Partei. Der Rhein-Neckar-Zeitung sagte er, Macrons Vorschläge dürften „nicht einfach vom Tisch gewischt werden“. Die Fraktion müsse Merkel die Freiheit geben, „mit Macron Kompromisse auszuhandeln“.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), mahnte in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten: „Wir dürfen Macron nicht im Regen stehen lassen und müssen konstruktiv mit seinen Vorschlägen umgehen.“
Innerhalb des Europaparlaments fallen die Erwartungen an Macrons Auftritt unterschiedlich aus. Die Grünen beispielsweise erhoffen sich von dem jungen Staatschef vor allem weitere Impulse im Kampf gegen Steuervermeidung in Europa, wie Fraktionschefin Ska Keller mitteilte.
Macron hatte in seiner Sorbonne-Rede vorgeschlagen, die Steuersysteme in der EU aneinander anzugleichen. Außerdem will er einen einheitlichen Mindestsatz für Unternehmensteuern durchsetzen.
Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion, zu der unter anderem die CDU/CSU gehört, erklärte in einem schriftlichen Statement: „Wir erwarten von Macron, dass er in seiner Rede die Initiativen für Europa fortführt und konkretisiert.“ Weber sprach sich aber indirekt gegen ein einsames Vorpreschen des ehrgeizigen Präsidenten aus. Nötig sei ein klares Signal, dass Macron seine Vorhaben „im Miteinander gestalten“ will. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung.“
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