Aufstellung des Innenressorts: Seehofers Superministerium
Der CSU-Minister bekräftigt seine Pläne für umstrittene Ankerzentren für Geflüchtete. Beim Heimatressort bleibt er unkonkret.
Viel Zeit für Details gibt es nicht beim Ritt durch die Pläne des Superministeriums. Am konkretesten wurden Seehofer sowie der zuständige Staatssekretär Helmut Teichmann in Bezug auf die umstrittenen sogenannten Ankerzentren, eine der größten Prioritäten seiner ersten Monate in der Regierung. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge künftig für die Dauer des gesamten Asylverfahrens bleiben, versprochen werden sich davon vor allem effizientere Abschiebungen – und zwar ganz unverhohlen vor allem auch von der Isolation der Flüchtlinge: „Eins der größten Probleme für die Rückführung ist, wenn jemand hier Wurzeln geschlagen hat“, so Seehofer am Donnerstag.
Als wahrscheinlich gilt, dass das Transitzentrum im bayerischen Bamberg zum Ankerzentrum werden soll. Ansonsten gibt es nach taz-Informationen in den zuständigen Ministerien der Länder noch viel Unsicherheit zu den Plänen aus dem Innenministerium. Dennoch wird der Zeitplan immer enger: Schon „im August/September“ sollen die ersten fünf bis sechs Ankerzentren eröffnen, hieß es am Donnerstag. Wunschstandorte des Innenministeriums seien neben Bayern die Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen „und ein Bundesland im Osten“. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch mit Blick auf die Ankerzentren gesagt, er wünsche „viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten und den Gesprächen mit den zuständigen Landräten“.
Insbesondere „allein reisende Männer“ sollen nach Willen des Ministeriums für rund 18 Monate in der Unterkunft „behalten“ werden. Seehofer bekräftigte auch seine Pläne, für die Sicherheit in den Zentren die Bundespolizei heranzuziehen. Die Gewerkschaft der Polizei hatte diese Pläne zuletzt scharf kritisiert.
Neben Bauen ist auch der Bereich Heimat neu. Dabei soll es, führt Seehofer aus, um Landesplanung und Raumordnung, die Angleichung der Lebensverhältnisse und gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. „Wir verstehen uns als konzeptionelle Abteilung, die Grundlagen für andere, operative Ministerien liefert.“ In Bayern, wo es seit fünf Jahren ein Heimatministerium gibt, sei zum Beispiel aus Daten unter anderem zu Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und Demografie ein Atlas erstellt worden, in welchen Regionen es Handlungsbedarf gebe. Für diese Regionen sollten dann die anderen Ministerien Politik machen. Das sei, so Seehofer, auch ein Mittel gegen politische Radikalisierung.
Horst Seehofer
Hinzu komme ein Wertebündnis. Wie das aussehen soll, sagt Seehofer nicht. Stattdessen Sätze wie: „Heimat und Vielfalt gehören zusammen. Es gibt auch Menschen mit mehreren Heimaten, das ist die Realität.“ Er spricht vom Christentum, das Deutschland kulturgeschichtlich geprägt habe und Muslimen, die zu Deutschland gehören. Es sind leise Sätze. Die laute Botschaft, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, hatte er ja bereits zu Beginn seiner Amtszeit gesetzt.
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