Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen: Berlin will endlich Hafen werden
12 Städte gründen das Bündnis „Städte Sichere Häfen“. Regierender Bürgermeister fordert von Bundesregierung Ende der Blockade-Haltung.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sagte der taz: „Es liegt in unser aller Verantwortung, Menschen in Not zu helfen und solidarisch mit Flüchtenden zu sein. Die Gründung des Bündnisses ist für mich Teil dieser Verantwortung und eine notwendige Konsequenz aus dem humanitären Elend im Mittelmeer.“
Seebrücke ist eine soziale Bewegung, die sich mit über 90 Lokalgruppen bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Zu dem neu gegründeten Bündnis gehören neben Berlin die Städte Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Insgesamt unterstützen 60 Städte die Seebrücke-Initiative „Sichere Häfen“.
Zu Jahresbeginn ist Berlin bereits dem internationalen Städtenetzwerk „Solidarity City“ beigetreten, das sich ebenfalls für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt. Bislang ist dies noch immer am Veto von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert.
Druck auf Seehofer erhöhen
Das neue Bündnis will hier nun den Druck erhöhen. „Wir fordern von der Bundesregierung, zu einem anderen Verfahren zu kommen. Es kann nicht dabei bleiben, dass wir als Städte die zusätzliche Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, anbieten und das dann an der fehlenden Zustimmung des Bundesinnenministers scheitert“, so Müller in seinem Statement.
Bei einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Kongresses forderte am Donnerstag auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert vom Referenten des Bundesinnenministeriums (BMI), dass dieses gemeinsam mit den Kommunen an einer Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten arbeitet. Die Bundesregierung solle sich dafür auch in Europa offensiv einsetzen.
„Die Bundesregierung spitzt mit ihrer Migrationspolitik die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer zu“, sagte Maura Magni, Sprecherin von Seebrücke. „Immer mehr Städte nehmen das nicht hin und suchen nach Wegen, um das Sterben an Europas Grenzen zu beenden. Jetzt darf sich auch das BMI nicht länger querstellen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken