Aufarbeitung des 1. Mai: Eskalativer Infektionsschutz
Im Innenausschuss verteidigen die Verantwortlichen die harte Polizeitaktik auf der 18-Uhr-Demo. Die Linke sieht das Ziel des Einsatzes nicht erfüllt.
Sie verwahrte sich gegen Einschätzungen, dass es sich bei der Randale am Rande der Revolutionären 1.-Mai-Demo in Neukölln um die heftigsten Ausschreitungen der vergangenen Jahre gehandelt habe. Diese hätten „nicht unbedingt etwas zu tun mit früheren Ausschreitungen in Kreuzberg“, so Slowik. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete den Protesttag in der Gesamtschau als „weitgehend friedlich“ und fügte hinzu: „Wir sollten uns von diesen gewaltsuchenden Extremisten nicht die Botschaft des 1. Mai kaputt machen lassen.“
Der Leitende Polizeidirektor und Einsatzleiter des Tages, Stefan Katte, verteidigte das Auflösen des hinteren Teils der Revolutionären Demo bereits nach wenigen hundert Metern. Katte zufolge wurden die beiden anarchistischen und schwarzen Blöcke aufgrund massiver Verstöße gegen die Hygienebestimmungen abgespalten. Auf die Einhaltung des Abstandsgebots habe weder die Polizei noch der Versammlungsleiter hinwirken können. Gleichwohl gab er zu, dass der überwiegende Teil der Teilnehmer*innen Masken getragen habe: „Hätte keiner eine Maske tragen wollen, hätten wir sofort aufgelöst und die Demo nicht loslaufen lassen.“
Angesichts der Bilanz von 93 verletzten Beamt*innen, von denen vier ihren Dienst nicht fortsetzen können, sei er „nicht zufrieden“. Andererseits sagte Katte: „Wie wir es gemacht haben und dass wir es gemacht haben, damit bin ich schon zufrieden.“ Die daraufhin folgende gewaltvolle Reaktion war einkalkuliert. Man sei sich bewusst gewesen: „Wenn man in diesen Aufzug reingeht, dann bleibt das nicht unkommentiert.“
Slowik sprach von „90 Minuten Gewalt“, der „sehr deutlich begegnet“ worden sei. Insgesamt waren 6.000 Polizist*innen im Einsatz, davon bis zu 5.300 gleichzeitig. 354 Menschen wurden im Tagesverlauf festgenommen, die meisten wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung, aber auch wegen Widerstands, Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Für drei Festgenommene wurde Untersuchungshaft angeordnet.
Kritik an Auflösung
Der Innenpolitiker Niklas Schrader (Linke) kritisierte die Auflösung des Demozugs auf Höhe einer Baustelle am Rathaus Neukölln: „Die Durchsetzung von Mindestabständen ist im Ergebnis nicht passiert. Es sind mehr Kontakte zwischen Menschen geschaffen als vermieden worden“, so Schrader. Katte hingegen sagte, es habe keinen optimalen Ort auf der Demoroute gegeben, um die beiden Blöcke auszuschließen. Bis auf die beiden Blöcke hätte die Demo weiterziehen können. Sie sei allerdings von der Versammlungsleitung nach einem Angriff auf diese aufgelöst worden.
Eine politische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes blieb der Ausschuss überwiegend schuldig. Die SPD war einfach zufrieden, die Opposition teilte lieber aus. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger sagte in Richtung von Linken und Grünen, die das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen unterstützen: „Sie spalten die Stadt und setzen einen politischen Brandsatz, der sich dann auch am 1. Mai in Gewalttaten gegen Polizeibeamte entlädt.“
Um dies fortan zu verhindern, forderte Dregger mehr Polizei sowie „gesetzliche Befugnisse“, um Personen im Vorfeld von Demos „aus dem Verkehr zu ziehen“ – mit oder ohne richterlichen Beschluss. Niklas Schrader erwiderte: „Wenn das Ihr Vorschlag ist, die Gewalt am 1. Mai einzudämmen, läuft es allen, denen die Grundrechte etwas wert sind, kalt den Rücken herunter.“
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