Atommülltourismus in NRW: Castor-Alarm in Sicht

Ein Berliner Gericht will hochradioaktive Atommülltransporte mitten durch Nordrhein-Westfalen nicht stoppen. Der BUND prüft eine Beschwerde.

Das Zwischenlager Ahaus dürfte in den kommenden Monaten noch etwas voller werden Foto: Guido Kirchner/dpa

Der Beginn der Nordrhein-Westfalen drohenden dutzenden Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll mitten durch die Ballungsgebiete des bevölkerungsreichsten Bundeslands rückt näher: Wie am Freitag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) abgelehnt, mit dem die Um­welt­ak­ti­vis­t:in­nen den Sofortvollzug des Transports von 288.161 Brennelementen aus dem Reaktor des ehemaligen Kernforschungszentrums Jülich bei Aachen ins rund 170 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus im Münsterland verhindern wollten.

In einem Beschluss vom 8. Januar kommt die 10. Kammer des Gerichts zu dem Urteil, dass der BUND gegen das in Berlin ansässige, SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider unterstehende Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) „nicht antragsbefugt“ sei: Der Umweltverband könne juristisch nur gegen ein „anlagebezogenes Vorhaben“, nicht jedoch gegen einen „vorübergehenden Transportvorgang“ vorgehen – habe im konkreten Fall also kein Verbandsklagerecht.

„Für uns ist der Gerichtsbeschluss in keiner Weise nachvollziehbar“, erklärte dazu die stellvertretende Landesvorsitzende des BUND in NRW, Kerstin Ciesla. Schließlich halte das Gericht die „Erfolgsaussichten eines etwaigen Hauptsacheverfahrens für offen“.

Im Klartext bedeute das: „Es kann zwar sein, dass der BUND Recht hat – doch der Zugang zu einer umfangreichen Prüfung der Transportgenehmigung soll uns nicht gewährt werden“, ärgert sich Ciesla. Über eine zugelassene Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg werde der Umweltverband innerhalb der gesetzten Zweiwochenfrist entscheiden, sagte Ciesla der taz.

Kosten vor Sicherheit

Schließlich warnen Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen schon seit Jahren, der Transport der knapp 300.000 hochradioaktiven Brennelementen aus dem Jülicher Hochtemperatur-Kugelhaufenreaktor sei nicht nur „gefährlich“, sondern auch „unnötig“. Denn angeordnet wegen angeblicher Erdbebengefahr in Jülich wurde die Verlagerung des Atommülls schon 2013 – doch mindestens seit 2022 ist auch dem BASE klar, dass diese Gefahr überhaupt nicht existiert.

Außerdem sei der Standort Ahaus nicht nur unzureichend etwa gegen Flugzeugabstürze oder mögliche Terroranschläge geschützt, sondern verfüge auch nur bis 2036 über eine Betriebsgenehmigung. Dennoch stimmte der Bundestag am 18. Dezember gegen einen Antrag der Linken, der die Castor-Fahrten verhindern wollte: Abgeordnete von Union, SPD und AfD votierten mit Nein, die Grünen enthielten sich lediglich.

„Ein Lehrstück in Sachen politischer Verantwortungslosigkeit“ seien die drohenden Transporte, sagt dazu der atompolitische Sprecher der Linken in NRW, Hubertus Zdebel. „Nicht Sicherheit, sondern Kosten“ stünden im Vordergrund. Schließlich habe 2022 die damals im Bund regierende Ampel aus SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass „der Transport nach Ahaus als kostengünstigere Variante zu bevorzugen wäre“.

Falls die schwarz-grüne NRW-Landesregierung wie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart die „Minimierung von Atomtransporten“ umsetzen und „die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben“ wolle, müsse sie dafür auch die gesamten Kosten tragen, lautete die Linie der Ampel. Die lägen wohl im dreistelligen Millionenbereich – und werden von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst offenbar ebenso gescheut wie von seiner für die Atomaufsicht zuständigen grünen Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur.

Dabei blicken nicht nur Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen skeptisch auf die Transporte: Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Patrick Schlüter, hält die Pläne schlicht für „Wahnsinn“ mit „Folgen für die Sicherheit im Land“ – schließlich gelten die Castoren als mögliche Angriffsziele. „Spätestens wenn der erste Castor rollt, ist ein Rücktritt Neubaurs überfällig“, sagt deshalb der Linke Zdebel schon heute. Auch die Anti-Atom-Bewegung mobilisiert: Am Samstag, den 24. Januar, ist um 11 Uhr eine Demonstration mitten an der Transportstrecke geplant – am Autobahnrasthof Bottrop an der A2, die zu den vielbefahrensten Straßen Deutschlands gehört.