Atommüllagerung in Deutschland: AKW-Betreiber auf Krawall gebürstet

Mehrere Stromkonzerne lehnen die Kostenbeteiligung an zwei Endlagerprojekten ab. Sie wehren sich gegen die Zahlung von rund 230 Millionen Euro.

Geht die Reise in eine strahlende Zukunft? Mit den AKW-Betreibern und ihren Castor-Transporten: immer Bild: dpa

BERLIN taz | In der Frage der Endlagerung des radioaktiven Atommülls gehen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf offenen Konfrontationskurs zur Politik. Wie das für Endlagerfragen zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf Anfrage der taz bestätigte, haben die Stromkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall Widerspruch gegen die jüngsten Gebührenbescheide eingelegt, mit denen sie an den Kosten der beiden Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad beteiligt werden sollen.

Die Unternehmen wehren sich gegen die Zahlung von insgesamt 230 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014, teilte das BfS mit. Im Atomgesetz ist geregelt, dass alle Kosten, die für die Endlagerung von Atommüll entstehen, anteilig von den jeweiligen Produzenten dieses Mülls getragen werden müssen.

Für die Betreiber der Atomkraftwerke geht es um Kosten für das ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad (bei Salzgitter), das derzeit zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ausgebaut wird, und um den Salzstock Gorleben, der bisher als mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll erkundet worden ist.

In der Vergangenheit haben die AKW-Betreiber ihren Kostenanteil stets bezahlt – auch weil das aktive Bemühen um eine Lösung der Endlagerfrage eine Voraussetzung für den Betrieb ihrer Atomkraftwerke war.

Eine konzertierte Aktion

Weil inzwischen der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen ist und sich die AKWs auch wirtschaftlich immer weniger rechnen, versuchen die Stromkonzerne derzeit, ihre Kosten für die Endlagerung zu reduzieren. Unter anderem hatten sie vorgeschlagen, die Entsorgung des Atommülls einer öffentlichen Stiftung zu übertragen.

Vattenfall und Eon bestätigten der taz den Widerspruch gegen die Bescheide, äußerten sich aber nicht zu den Gründen. Auch gegenüber der Behörde seien bisher keine Gründe genannt worden, hieß es. „Zu Einzelheiten der Widersprüche nehmen wir keine Stellung“, erklärte Eon-Sprecherin Petra Uhlmann. RWE und EnBW reagierten nicht auf Anfragen.

Dass alle vier Konzerne zugleich die Zahlung verweigern und gemeinsam eine Anwaltskanzlei beauftragten, die im Bundesamt die Akten sichtete, deutet auf eine konzertierte Aktion hin. Beobachter glauben, dass damit die Politik unter Druck gesetzt werden soll, den Betreibern bei den Kosten in den weiteren Verhandlungen über die Endlagerung entgegenzukommen.

Comments

[noevil]

Was glaubt Ihr, was mit CETA, TTIP und TISA auf uns zukommt?

Da werden die Betreiber die Champagnerkorken knallen lassen! Die Ihr rieft, die Geister, werdet Ihr nicht (mehr) los.

[vic]

Es gibt auch andere Stromversorger, die ohne Atomkraft auskommen.

Und diese Vier muss man eben zwingen zu bezahlen.

[Rainer B.]

Die Betreiber hatten offensichtlich anfangs bei der Atomstrompreisbildung damit gerechnet, dass der Staat später den Atommüll zu einem ganz erheblichen Preis aufkauft. Immerhin steckt ja noch reichlich Energie in dem Müll und den Herrschaften hat ja schließlich auch keiner was geschenkt - oder doch?

[Tastenpunk]

Na dann sollten wir Verbraucher uns gegenüber diesen 4 Firmen ebenfalls auf Krawall bürsten: Wir wechseln eben alle den Anbieter, weg von diesen vier Stromerzeugern, hin zu Anbietern, die keine AKWs betreiben. Dann kann man sich auf die langen Gesichter in den Vorstandsetagen dieser 4 Firmen freuen, wenn ihnen massenweise die Kunden weglaufen.

[Rossignol]

Schön wär's - aber hierzulande Einigkeit bei den Verbrauchern?

Die meisten sind viel zu bequem, den Anbieter zu wechseln - sonst hätten die es schon lange getan!