Atommüll-Tourismus in NRW: BUND sieht Umwelt-Rechtsschutz in Gefahr

Im Streit um Castor-Transporte will der BUND sein Klagerecht verteidigen. Anti-Atom-Aktivist:innen hoffen, dass Grüne auf Distanz zur eigenen Landesregierung gehen.

In Ahaus wird bereits Atommüll zwischengelagert. Der BUND will verhindern, dass noch welcher aus Jülich dazukommt Foto: Guido Kirchner/dpa

Das juristische Tauziehen um Dutzende Castor-Transporte mit hoch radioaktivem Atommüll mitten durch Nordrhein-Westfalen geht weiter: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt, das einen Eilantrag des Umweltverbands gegen den seit Jahren als „unsinnig und gefährlich“ kritisierten Atommülltourismus für unzulässig erklärt hatte.

Jetzt soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sicherstellen, dass die Transporte von 288.161 Brennelementen des Hochtemperatur-Reaktors des ehemaligen Kernforschungszentrums in Jülich bei Aachen ins rund 170 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus nicht während des laufenden Eilverfahrens starten dürfen.

Denn das Verwaltungsgericht als erste Instanz hatte den Antrag des BUND lediglich aus formalen Gründen abgeschmettert: Der Umweltverband sei gegenüber dem in Berlin ansässigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider untersteht, schlicht „nicht antragsbefugt“, so die Berliner Richter – im konkreten Fall habe der BUND kein Verbandsklagerecht.

Inhaltlich hatte die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts dagegen beschlossen, aufgrund der Sicherheitsbedenken des BUND sei der Erfolg eines juristischen Hauptverfahrens „zum gegenwärtigen Zeitpunkt als offen zu beurteilen“.

Gericht hatte geschwärzte Unterlagen vor sich

Schließlich sollen die knapp 300.000 hoch radioaktiven Brennelemente in 152 Castoren mit Dutzenden Lkw-Fahrten offenbar monatelang über die maroden Autobahnen des mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundeslands NRW rollen – etwa durch die Landeshauptstadt Düsseldorf und das dicht besiedelte westliche Ruhrgebiet um Duisburg.

Überhaupt sei die Transportgenehmigung des BASE rechtlich nur eingeschränkt bewertbar gewesen, so das Verwaltungsgericht: Zentrale Teile der Genehmigungsunterlagen waren geschwärzt und deshalb auch für die Berliner Richter nicht lesbar.

Vom BUND hagelt es deshalb Kritik: „Wenn Gerichte anerkennen, dass Sicherheitsfragen nicht umfassend zu beurteilen sind, aber gleichzeitig verhindern, dass sie überhaupt überprüft werden können, läuft effektiver Rechtsschutz ins Leere“, sagt Kerstin Ciesla, in NRW stellvertretende Landesvorsitzende des Umweltverbands. „Hier wurde nicht über Sicherheit entschieden, sondern darüber, wer überhaupt fragen darf.“

Das Urteil widerspreche damit dem Europarecht, das anerkannten Umweltverbänden die gerichtliche Überprüfung von Verstößen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften zusichere, argumentiert der BUND. „Wir lassen uns unser Recht nicht nehmen – deshalb gehen wir in die Beschwerde“, erklärt Vize-Landesvorsitzende Ciesla. Denn wenn selbst „hochriskante Atomtransporte der gerichtlichen Kontrolle entzogen“ würden, stehe „der Umwelt-Rechtsschutz insgesamt auf dem Spiel“.

Für Sonntag sind Demos angekündigt

Anti-Atom-Initiativen wie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, das Aktionsbündnis Stop Westcastor Jülich und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßten die BUND-Beschwerde.

Für den kommenden Sonntag rufen Anti-Atom-Aktivist:innen deshalb zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Ahaus auf, die um 14 Uhr beginnen soll. Und am Samstag, 24. Januar, soll ab 11 Uhr am Autobahnrasthof Bottrop-Süd demonstriert werden.

Die An­woh­ne­r:in­nen entlang der Autobahnen wurden bisher weder von der Bundes- noch der Landesregierung oder der Polizei über die „erheblichen Unfall- und Sicherheitsgefahren der Lkw-Atommülltransporte“ informiert, sagt der Atomkraftgegner Jens Dütting von der Ahauser Initiative zur Begründung. Wegen einer Autobahn-Großbaustelle zwischen Bottrop und Oberhausen sei die A 2 dort ein „offensichtliches sicherheitstechnisches Nadelöhr“.

„Endlich handeln“ müsse auch die schwarz-grüne Landesregierung, fordert Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Die BUND-Beschwerde biete ein „politisches Zeitfenster“ für die auch für die Atomaufsicht zuständige grüne NRW-Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur, aber auch für Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst selbst, die Castor-Transporte durch Verhandlungen mit der Bundesregierung noch zu verhindern.

Grüner Landesverband wird kritischer

Mittlerweile gehe selbst der NRW-Landesverband der Grünen vorsichtig auf Distanz zur eigenen Landesregierung, glauben Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen wie Eickhoff. Denn zur Teilnahme an der Demo am Sonntag vor dem Rathaus in Ahaus riefen auch die Grünen auf – und damit auch zum Protest gegen die Politik der eigenen stellvertretenden Ministerpräsidentin Neubaur.

„Atommülltransporte sind gefährlich und ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, so der Co-Landeschef der Grünen, Tim Achtermeyer. Vorausgegangen war heftige Kritik etwa der Linken: „Spätestens wenn der erste Castor rollt, ist ein Rücktritt Neubaurs überfällig“, hatte deren atompolitischer Sprecher in NRW, Hubertus Zdebel, gegenüber der taz erklärt.