Atomkraftwerk Fessenheim

Stilllegung? Nein, danke!

Die französische Umweltministerin will das AKW im Elsass 2018 wie geplant stilllegen. Das sei Augenwischerei, schimpfen die Grünen.

Demonstranten halten Fackeln hoch

Gewerkschaftsmitglieder demonstrieren vor der Pariser Zentrale des Energiekonzerns EDF für den Erhalt des AKW Fessenheim Foto: reuters

PARIS taz | Es war eines der großen Wahlversprechen von François Hollande: Noch während seiner Amtszeit werde das älteste der französischen AKW geschlossen, das in Fessenheim, im Elsass unweit der deutschen und schweizerischen Grenze steht. Diese Anlage hat mit vierzig Jahren die Altersgrenze erreicht, zudem hatte sie mehrfach wegen Pannen zu reden gegeben und nicht zuletzt befindet sie sich in einer erdbebengefährdeten Zone.

Die Stilllegung von Fessenheim, die wegen dieser Sicherheitsprobleme namentlich auch aus dem benachbarten Ausland (von Basel bis Freiburg) dringend gewünscht wurde, sollte nach Hollandes Vorstellungen der Anfang eines schrittweisen Ausstiegs aus der Atomkraft oder wenigstens einer Verminderung ihres Anteils an der Stromproduktion von heute 75 auf 50 Prozent im Jahr 2025 darstellen.

Längst ist klar, dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann. Die Betreiberin des AKW, Electricité de France (EDF), hat viel Geld investiert, um die beiden Reaktoren den Anforderungen der Aufsichtsbehörde anzupassen. Für einen eventuellen Verzicht forderte EDF anfänglich astronomische Summen. Der am ehemaligen Staatsmonopolunternehmen EDF weiterhin beteiligte Staat hat nun fast 500 Millionen Euro für die absehbaren Produktions- und Einnahmeeinbussen angeboten.

Grundsätzlich wäre EDF nun bereit, die Endphase in Fessenheim einzuleiten. Die effektive Stilllegung wird nun aber auf Beschluss des Verwaltungsrats mit einer Bedingung verknüpft. Fessenheim werde erst vom Netz abgeschaltet, wenn in in Flamanville der derzeit noch im Bau befindliche EPR (European Pressurized Reactor) seine Tätigkeit aufnehme.

Das war auch die ursprüngliche Logik der Regierung gewesen. Nur haben sich Bauarbeiten in Flamanville wegen ernsthaften Problemen mit der Qualität wichtiger Komponenten verzögert. Der EPR in Flamanville kann deshalb – wenn überhaupt – nicht vor 2019 den Betrieb aufnehmen.

Für die Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal ändert sich mit dem Beschluss des EDF-Verwaltungsrats angeblich nichts am beschlossenen Fahrplan. Die definitive Stilllegung werde vor dem Amtsende von Hollande angeordnet und könne realistischerweise 2018 beginnen. Das bleibt eine Hypothese, denn falls ein anderer Reaktor ausfallen sollte, was regelmäßig passiert, will EDF Fessenheim als Reserve für die Stromproduktion beibehalten.

Die Atomgegner haben mit Enttäuschung und Empörung auf diesen erneuten Versuch, die Entsorgung von Fessenheim auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben, reagiert. Wenn EDF und die Regierung trotzdem von einer baldigen Stilllegung reden, ist das nach Ansicht ehemaligen Ministerin und Parteichefin der Grünen, Cécile Duflot, reine „Augenwischerei“.

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