Atomkraft in Europa: EU-Kommission kriegt nicht genug

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will die EU-Kommission den Bau von Atomkraftwerken erleichtern. Die deutsche Regierung habe bereits Widerspruch eingelegt.

Morgenroutine im AKW Krümmel. Bild: ap

MÜNCHEN afp | Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde der Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Papier.

Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten speziell für „die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks“ staatliche Finanzhilfen benötigt werden, heiße es in dem Entwurf. Über solche möglichen Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben. Almunia setze sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, dass die Voraussetzungen klar festlegt.

Die Bundesregierung habe dem Plan bereits widersprochen, berichtet die Zeitung. Unterstützung für das Vorhaben komme dagegen aus Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien. Almunia wolle die neue Richtlinie nach der Sommerpause vorlegen. Bis zum Frühjahr solle sie verabschiedet werden.

In Deutschland war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 der Atomausstieg beschlossen worden. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke.

Comments

[Walther M.]

Ein Sprecher von Almunia dementiert den Bericht der Süddeutschen Zeitung.

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-07/eu-dementiert-foerderung-atomkraft

Damit werden zum zweiten Mal (Beihilfeverfahren gegen Deutschland) innerhalb einer Woche nicht ganz richtige Meldungen aus Almunias Büro öffentlich.

[mareike]

...und wieder ein Beleg dafür, dass die EU nicht im Sinne der EU-Bürger handelt. Wie wäre es denn mit Volksbefragung oder Wahlen?

Ich fordere mehr Mitbestimmung derer, die es betrifft. Es geht auch um Privatisierung des Trinkwassers, Glühlampen, Schadstoffe in Kinderspielzeug, krumme Gurken usw. usw.

[lions]

Nicht unseren Atom- Ötti vergessen. Der hat als EU- Kommissar für Energie sicher mehr als ein Scherflein dazu beigetragen. Auch für ihn ist Atomernergie in Zukunft unverzichtbar.

[SchulzvonT]

Liebe TAZ, Deutschland kann kein Veto in dieser Frage einlegen, lediglich sein Missfallen äußern oder die Diplomatie bemühen (Stellen Sie sich vor, Westerwelle der Atomgegner!).

Ich liebe das enddemokratisierte Europa der Konzerne, herrlich wie dann europaweit die Kernenergie subventioniert wird, die Folgekosten (Gau etc.) werden natürlich solidarisch auf den europäischen Steuerzahler umgelegt. Ich freue mich auch besonders auf das Freihandelsabkommen mit den USA, vorher sollte man aber noch mal ordentlich den Arbeitsmarkt liberalisieren und einen Lobbyisten von Monsanto zum europäischen Agrarminister machen, dann gibt es ganz bestimmt viele neue Arbeitsplätze.

[Fuzzy]

AKWs haben emittieren nun mal so gut wie kein CO2 und erzeugen auf recht kleiner Fläche im Mittel ca. 700-800+MW, das ist unbestritten ein Vorteil. Erneuerbare Energien brauchen viel Fläche für deutlich weniger Leistung und es gibt weiter das Problem der Energiespeicherung. Was ich in dem Konzept der EU vermisse, oder es wurde einfach nicht darüber berichtet, ist: Was soll mit dem strahlenden Abfall passieren? DAS ist der Knackpunkt der Kernenergie (so wie das Speicher- und Flächenproblem Knackpunkte der Erneuerbaren sind). Klar ist die Bunderegierung dagegen, schließliche hat der Bürger schon für die Energiewende Unsummen bezahlt.

[lions]

@Fuzzy:

Der Knackpunkt der Kernernergie ist auch der mögliche Unfall, der eine weitreichende Entvölkerung des Standortes bedeutet.

Mir fehlt lediglich ein Konzept, wie wir von dem irrsinnigen Stromverbrauch wegkommen.