Atomkraft in Europa: EU-Kommission kriegt nicht genug
Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will die EU-Kommission den Bau von Atomkraftwerken erleichtern. Die deutsche Regierung habe bereits Widerspruch eingelegt.
MÜNCHEN afp | Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde der Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet, berichtet die Süddeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Papier.
Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten speziell für „die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks“ staatliche Finanzhilfen benötigt werden, heiße es in dem Entwurf. Über solche möglichen Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben. Almunia setze sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, dass die Voraussetzungen klar festlegt.
Die Bundesregierung habe dem Plan bereits widersprochen, berichtet die Zeitung. Unterstützung für das Vorhaben komme dagegen aus Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien. Almunia wolle die neue Richtlinie nach der Sommerpause vorlegen. Bis zum Frühjahr solle sie verabschiedet werden.
In Deutschland war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 der Atomausstieg beschlossen worden. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Bundesregierung und Trump
Transatlantische Freundschaft ade
ifo-Studie zu Kriminalitätsfaktoren
Migration allein macht niemanden kriminell
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße