Atomgespräche mit dem Iran: Jemen ist Thema, aber kein Hindernis

Die saudi-arabischen Luftangriffe auf die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen dürftem dem Iran nicht gefallen. In Lausanne wurde nichtsdestotrotz weiterverhandelt.

Lassen sich von den Rochaden auf der arabischen Halbinsel noch nicht beeindrucken: die Mitglieder der iranischen Delegation in Lausanne   Bild: reuters

LAUSANNE ap | Der Iran strebt trotz der zum internationalen Konflikt eskalierten Jemenkrise ein Abkommen mit der internationalen Gemeinschaft über sein Atomprogramm an. Jemen sei „das heiße Thema des Tages“, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach einer Gesprächsrunde mit US-Außenminister John Kerry am Freitag in Lausanne. Es sei angesprochen worden, aber „das bedeutet nicht, dass wir darüber verhandelt haben“. Seine Treffen mit Kerry seien auf das Atomthema beschränkt. Er hoffe, beide Seiten würden ein vorläufiges Atomabkommen bis zum Ende der Frist am 31. März erreichen.

Angesichts der am Donnerstag begonnenen Luftangriffe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten auf die schiitische Huthi-Miliz im Jemen waren Sorgen aufgekommen, der Iran könnte sich von den Atomverhandlungen zurückziehen. Der schiitische dominierte Iran und das von den USA unterstützte sunnitische Königreich sind erbitterte Rivalen um die Dominanz am Persischen Golf. Sarif forderte ein Ende der Luftangriffe. Sein Land gilt als Schutzmacht der Huthi-Rebellen.

Bei den Atomverhandlungen drängt die Zeit: Bis kommenden Dienstag soll ein Rahmenabkommen erreicht werden. Falls die USA und der Iran sich einigen, könnten am Wochenende die Außenminister der anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands zu den Gesprächen hinzukommen. Die sechs Nationen wollen nach der angestrebten Rahmenvereinbarung bis Ende Juni ein endgültiges Abkommen mit dem Iran aushandeln. Während es den fünf UN-Vetomächten und Deutschland darum geht, dass der Iran keine Atomwaffen produzieren kann, strebt Teheran eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen an.

Der britische Außenminister Philip Hammond sagte bei einem Besuch in Washington, die Verhandlungen hätten mehr als die Hälfte des Wegs zu einer Einigung zurückgelegt. Bei einigen Punkten sie man einer Einigung nahe, in anderen sei man noch weit auseinander. Hier müsse sich Teheran noch entscheidend bewegen, "um unsere rote Linie zu erreichen".

Comments

[Stupor Mundi]

In einem Staat gibt es mindestens zwei regionale Strömungen, welche sich kulturell unterscheiden und sich anderen Nachbarstaaten nahe stehend fühlen. Selbstverständlich rangen diese beiden Gruppen um die Vorherrschaft in der Regierung. In dieser Phase kommt es zu einem Putsch und der bislang amtierende Präsident flieht an einen unbekannten Ort, eine demokratisch nicht legitimierte Putschistenregierung übernimmt die Macht und beginnt die unterlegene Volksgruppe in ihren Rechten zu beschneiden. Damit lösen sie eine Ereigniskette in Gang, an deren Ende sich die Regionen, welcher mehrheitlich von der unterlegenen Gruppe bewohnt werden, von der Zentralregierung los sagen wollen. Dies artet zu einem Bürgerkrieg aus. Und nun schreitet ein Nachbarland aktiv in den Kampf ein um die aus ihrer Sicht legitime Seite im Kampf zu unterstützen. Was sagt der Westen zu einem solchen Vorgehen?

 

Das es gegen das Völkerrecht verstößt, man so etwas nicht tut, man unterlegt den Staat mit Sanktionen und bezichtigt ihn der Kriegstreiberei. Wer? Vor allem die USA und ihre Vasallen! Aber nur, so lange dieser Staat Ukraine heißt. Wenn sich dagegen in Jemen etwas ganz ähnliches abspielt, dann unterstützt die USA und ihre Vasallen die offene Eskalation hin zu einem echten Krieg.

 

Schon komisch, diese Welt. Hamas oder Hamas nicht begriffen?

[Kein Genfutter bitte!]

Die saudischen Luftangriffe auf den Jemen gefallen nicht nur dem Iran nicht.

Die Einmischung der Diktatoren in Riad in ein Nachbarland ist nicht anderes

als ein Angriff auf ein Nachbarland.

Übrigens: Gut, das (bisher) niemand von der Verteidigung von Demokratie und

Menschenrechten redet. Das wäre bei der Kriegspolitik von Riad zu offensichtlich

völlig unglaubwürdig. Die militärischen und politischen Gegner des alten Präsidenten

(der mit Riad "freundschaftlich" verbunden ist) im Jemen stehen keinesfalls für

diktatorische Bestrebungen, die mit der realen Welt in Riad vergleichbar sind.

[Pfanni]

Was die Atomgespräche mit dem Iran betrifft:

 

Es scheint ein stillschweigendes Einverständnis zu geben, dass dem Iran die zivile Nutzung der Kernkraft erlaubt sein möge. Einem Land, dessen Untergrund ebenso seismisch aktiv ist, wie der Japans! Wieso will man dem Iran den Bau neuer Kernkraftwerke erlauben, während immer mehr andere Staaten die Ihrigen abschalten?

 

Die Atomverhandlungen führt der Iran bekanntlich mit den "G5+1" (Russland, USA, Großbritannien, Frankreich, China, Deutschland). Außer Deutschland praktizieren diese Staaten (noch) allesamt die zivile Nutzung der Kernenergie. Das erklärt zwar die Sache, macht sie aber keineswegs besser!

 

Es wird höchste Zeit, dass in den "G5+1" der deutsche Delegierte (wer ist das eigentlich?) tätig wird und den „Ausstieg aus dem Einstieg“ der Kernkraft AUCH IM IRAN fordert.

Denn: Wo KEINE Kernkraft genutzt wird, kann sie auch nicht für militärische Zwecke missbraucht werden.

 

Die deutschen AKW-Gegner sollten sich ihrer Macht und der Macht der Solidarität erinnern und überlegen, wie sie die iranischen AKW-Gegner unterstützen können.

Denn von diesen schweigt das Mullah-Regime!

 

Warum sagen eigentlich die „Grünen“ nichts zu dem Thema, das einst ihr Kerngeschäft war? Wollen sie das etwa der „Linkspartei“ überlassen?

Aber denen ist das Thema „Kernkraft im Iran“ anscheinend auch zu heiß!