Atom-Einigung mit dem Iran: Netanjahu im US-Fernsehen

Gleich in mehreren US-Talkshows macht der israelische Regierungschef Netanjahu Front gegen die Iran-Vereinbarung. Er appelliert an den US-Kongress.

Netanjahu und Obama, Archivfoto 2010 Bild: dpa

WASHINGTON dpa | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die US-Regierung aufgefordert, ein besseres Atom-Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Gleich mehreren Talkshows am Sonntag zugeschaltet wiederholte Netanjahu seinen Vorwurf, die jüngste Grundsatzvereinbarung der UN-Vetomächte plus Deutschland mit Teheran sei eine „Bedrohung für Israels Überleben“. Sie blockiere Irans Weg zu einer Atombombe nicht, sondern ebne ihn. Es sei ein „sehr, sehr schlechter Deal“.

Umgekehrt hatte US-Präsident Barack Obama am Samstag in seiner öffentlichen Rundfunkansprache Kritiker der Vereinbarung beschworen, die sich bietende „historische Chance“ nicht zu verpassen. Ein umfassender langfristiger Deal mit dem Iran sei „bei weitem die beste Option. Für die Vereinigten Staaten. Für unsere Verbündeten. Und für die Welt.“

Sowohl Obamas als auch Netanjahus Äußerungen waren offensichtlich auch an den US-Kongress gerichtet, in dem das Misstrauen gegen den Iran ebenfalls tief sitzt – auch bei vielen Demokraten. Zahlreiche Kongressmitglieder fordern ein Mitspracherecht, bevor eine endgültige Iran-Vereinbarung in Kraft tritt.

So will der Republikaner Bob Corker, der den Auswärtigen Ausschuss des Senats leitet, sein Gremium bereits am 14. April über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen, dem zufolge sich Obama eine Zustimmung beim Kongress einholen muss. Das Weiße Haus hat bereits gedroht, dass Obama sein Veto gegen jedes Gesetz einlegen werde, dass eine Iran-Vereinbarung torpedieren würde.

Israel gegen den Deal

Die israelische Regierung will auf internationaler Ebene gegen das kürzlich mit dem Iran erzielte Rahmenabkommen über dessen umstrittenes Atomprogramm zu Felde ziehen. In einer Liste, die die Nachrichtenagentur AP am Sonntag einsehen konnte, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Punkte zusammentragen lassen, die nach Meinung von Israel Mängel oder Schwachstellen darstellen.

Unter anderem kritisiert Israel in dem Papier, dass zu viel der Atom-Infrastruktur im Iran intakt bleibe. Auch werde das Land dem Rahmenabkommen zufolge nicht expliziert gezwungen, seine Installationen inspizieren zu lassen. Zudem sei die am Donnerstag in Lausanne erzielte vorläufige Vereinbarung zu vage, was den Vorrat an angereichertem Uran betrifft und wie Sanktionen wieder rückgängig gemacht werden, falls Teheran gegen die Abmachungen verstößt.

Netanjahu betonte unterdessen, die Meinungsverschiedenheiten mit den USA bei diesem Thema seien keine „persönliche Frage zwischen ihm und Präsident Barack Obama“. Beide hätten am Freitag ein einstündiges „respektvolles“ Telefongespräch geführt, sagte Netanjahu dem Sender CNN.

Bisher sind lediglich Eckpunkte für ein endgültiges Abkommen mit dem Iran festgezurrt. Einzelheiten sollen bis Ende Juni ausgearbeitet werden.

Ein einflussreicher iranischer Abgeordneter hat davor gewarnt, dass der Iran sein Atomprogramm ohne Einschränkungen wieder aufnehmen könnte, falls sich der Westen nicht an die Einigung von Lausanne halten sollte. „In dem Fall würden wir unser Atomprogramm schneller als in den vergangenen zehn Jahren vorantreiben“, sagte Alaeddin Borudscherdi, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, am Sonntag.

Das iranische Parlament hatte zuvor bereits mehrfach gewarnt, dass der Iran bei einem Scheitern der Atomverhandlungen, Uran von derzeit unter 5 auf 60 Prozent anreichern könnte.

In Natururan ist nur zu etwa 0,7 Prozent das spaltbare Isotop 235 enthalten, der Rest ist nicht spaltbares Uran-238. Zur Verwendung in Kraftwerken muss die Uran-235-Konzentration auf zwei bis fünf Prozent erhöht werden. Rund 20 Prozent Anreicherung ist für diverse medizinische Zwecke nötig. Für Atomwaffen wird Uran-235 auf mindestens 80 Prozent, oft über 90 Prozent, angereichert.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Im Gegensatz zu Israel ist der Iran dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Das beinhaltet zivile Nutzung und Kontrollen durch die IAEO. Der Besitz von Atomwaffen ist dem Iran nicht nachzuweisen, westliche Geheimdienste bestätigen das. Israel besitzt Atomwaffen. Was zum Teufel will die Netanjahu-Regierung? - Ich glaube, sie hat Angst, einen existenziell wichtigen Feind zu verlieren.

[1714 (Profil gelöscht)]

Interessant wäre die Reaktion dieses Scharfmachers, wenn Politiker anderer Nationen in Israel auf ähnliche Weise auftreten würden. Gefährlich ist Netanjahu und seine rechten Steigbügelhalter.

[noevil]

... und nicht zu vergessen die Republikaner, USA. Man darf ihnen wohl unterstellen, dass sie von den Interessen der Waffenindustrie angeleitet sind. Von da ist es nur einen Katzensprung zum auch bei uns unermüdlich aus den Mottenkisten der Arbeitgeber hervorgezauberten Erpresser-Argument "Arbeitsplätze", mit dem sowohl beim Politiker als auch beim Wähler stets erfolgreich Angst geschürt und beide gegeneinander ausgespielt werden - zulasten des Friedens. Wie gut, dass beide Krieg und seine Folgen so erfolgreich verdrängen können. Besonders, wenn er sich auf einem anderen Kontinent abspielen könnte und mögliche Opfer nicht vor der eigenen Haustüre liegen würden.

Netanjahu und die Republikaner haben eines gemeinsam - Menschenverachtung. Aber auch Israel und Iran verbindet eines - Angst. Wobei ich Netanjahu vorwerfe, dass ihm die unsagbare Verbindung der beiden eigentlich nicht fremd sein dürfte. Das darf nicht mehr zusammenkommen. Das müsste er wissen, wenn er droht und mit der Bombe spielt, die er offiziell nicht besitzt!