Israel stellt Bedingungen für Atom-Deal: Bedrohung durch Iran bleibt

Israel fordert von Iran die Anerkennung seines Existenzrechts. Obama will das mögliche Atom-Abkommen aber nicht mit dieser Forderung riskieren.

Geheimdienstminister Yuval Steinitz fordert vom Iran die Anerkennung Israels. Bild: ap

JERUSALEM/WASHINGTON afp | Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Israel eigene Bedingungen für ein mögliches Abkommen präsentiert. Der Geheimdienstminister des Landes, Juval Steinitz, sagte am Montag zur Begründung, er schätze die Unterstützung seitens der USA für sein Land, allerdings bleibe die Bedrohung durch den Iran trotzdem bestehen. US-Präsident Barack Obama erteilte unterdessen Forderungen, der Iran solle in dem endgültigen Atomvertrag Israels Existenzrecht anerkennen, eine Absage.

Steinitz sagte vor Journalisten, niemand könne sagen, dass ausländische Hilfe und Unterstützung für Israel ausreichend sei, um „solch einer Bedrohung etwas entgegenzusetzen“. Der Minister forderte daher, dass ein Abkommen mit dem Iran unter anderem den vollständigen Stopp der Forschung und Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen sowie die Schließung der Urananreicherungsanlage Fordo beinhalten müsse. Zudem müsse der Iran dazu verpflichtet werden, seine gesamte Forschung aus der Vergangenheit offenzulegen und internationalen Inspekteuren „jederzeit und überall“ Zugang zu allen Anlagen zu ermöglichen.

Unter solchen Bedingungen sei ein Abkommen mit dem Iran noch immer nicht „gut, aber angemessener“, sagte der Minister, der ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu ist. Er stellte vor diesem Hintergrund erneut klar, dass Israel an einer diplomatischen Lösung mit dem Iran festhalte. Die Option einer militärischen Lösung liege aber „noch immer auf dem Tisch und wird auch auf dem Tisch bleiben“. Sollte der Iran Atomwaffen entwickeln, sei dies eine existenzielle Bedrohung für Israel.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Israel hatte bereits auf die Einigung auf das Rahmenabkommen scharf reagiert und gefordert, dass der Iran in dem endgültigen Abkommen, das bis Ende Juni ausgehandelt werden soll, Israels Existenzrecht anerkennt.

Obama: „Es geht nicht um Irans System“

US-Präsident Barack Obama lehnte dies am Montag ab. Diese beiden Dinge verknüpfen zu wollen, sei eine „fundamentale Fehleinschätzung“, sagte er dem Rundfunksender NPR. Derlei Überlegungen gingen über das eigentliche Ziel des Abkommens hinaus und würden dem Iran letztlich eine Änderung seines Systems abverlangen, um die es bei den Verhandlungen aber nicht gehe. „Sollte sich der Iran plötzlich in Deutschland, Schweden oder Frankreich verwandeln, würde es auch andere Gespräche über die atomare Infrastruktur geben“, sagte der US-Präsident.

Zugleich versicherte Obama am Montag, dass die USA weiterhin mit ihren Partnern zusammen arbeiten würden, um sich gegen die „destabilisierenden Aktivitäten“ des Iran in der Region zu stemmen. In einem Telefonat mit dem Sultan von Oman, Kabus, sicherte der US-Präsident dem Land sowie „anderen regionalen Partnern“ dahingehend seine Unterstützung zu, wie das Weiße Haus mitteilte.

In den USA stehen auch die Republikaner dem Atomdeal mit dem Iran skeptisch gegenüber. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bekräftigte am Montag die Kritik an dem Rahmenabkommen. Die US-Regierung müsse dem Kongress und dem Volk erklären, weshalb der Druck auf den „weltweit größten staatlichen Terrorunterstützer“ reduziert werden solle, erklärte McConnell. Er sprach sich zudem für eine Senatsabstimmung über das Abkommen aus. Diese Forderung hatte zuvor bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, erhoben.

Comments

[p.g.]

immer mehr israelis (aber antizionisten) wie z.b. moshe zuckermann gehen auf diestanz zum aggressionskurs der zionistischen regierung. offensichtlich sind die indoktrinationen in den chefetagen der mainstreammedien noch zu starkals dass dies in diesen publikationen verstärkt zum ausdruck käme. lieber ergeht man sich permanent im verbreiten des völlig überzogenen bedrohungsszenario, wohl wissend dass dies völlig daneben ist. hätte der iran die atomwaffe (wie z.b. israel) und würde er sie einsetzen, bedeutete dies automatisch das ende der ganzen nahostregion.. für die einen wie die anderen. wer wollte dies wohl??? das ganze bedrhungsgeschwätz hat doch nur einen sinn. sich mit angriffswaffen (u-boote) von seinen allies beliefern zu lassen, obwohl dies eigentlich in spannungsgebiete verboten ist. wer nahost nicht als spannungsgebiet erkennt, der erkennt auch einen verkaufsstand der taz auf dem mond.

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"McConnell... Die US-Regierung müsse dem Kongress und dem Volk erklären, weshalb der Druck auf den „weltweit größten staatlichen Terrorunterstützer“ reduziert werden solle"

Wer im Glashaus sitzt...

[Tecumseh]

Großbritannien hat die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjetunion nie völkerrechtlich anerkannt. Damit konnten und mussten alle Seiten leben und ähnlich verhielt sich der Westen auch gegenüber der DDR und anderen Ostblockstaaten ohne damit ausdrücken zu wollen, die Verhältnisse dort für legitim zu halten.

Wie jedes UN-Mitglied ist aber auch der Iran verpflichtet, kein anderes Land bzw. UN-Mitglied zu überfallen – daran hat sich der Iran bisher stets gehalten und es gibt keinen Anlass, dies nicht auch für die Zukunft zu erwarten.

Es wird also deutlich, dass es Israel gar nicht um einen atomaren Iran geht, da es ohnehin unsinnig ist anzunehmen, der Iran würde einen atomaren Krieg anzetteln.

Der Iran tritt für die Rechte der Palästinenser ein, mit letzteren aber, nicht mit dem Iran, sowie mit dem international gültigem Recht sowie mit ihrem eigenen Gewissen müssten die Verantwortlichen in Israel sich auseinandersetzen.

Daran kommt auch Obama nicht vorbei und es bleibt zu hoffen, dass die Stör- und Ablenkungsmanöver Netanjahus im Sande verlaufen.

[christine rölke-sommer]

natürlich geht es nicht um den atomaren Iran.

sondern darum, wer in der region den hegemon geben darf.

wobei ich bezweifle, dass Iran dies will - und nicht bezweifle, dass Israel (ob mit oder ohne Bibi) dies ja will.

diesen willen müssen USA ab+an etwas zurechtstutzen. aber mehr auch nicht.

letztlich und nicht zu vergessen: so ein im hintergrund zeternder Bibi ist recht nützlich. erlaubt er doch Obama, sich konziliant zu geben und das die instrumente-zeigen Israel zu überlassen.

[fornax [alias flex/alias flux]]

Ein Atomabkommen mit dem Iran, das die Kontrolle und Einsicht der Anlagen gewährt, ist wohl die größte Befürchtung Israels. Auftritte mit der Comicbombe vor der Uno, die betroffene Mienen erwirken (müssen) sind dann nicht mehr so leicht möglich.

Was die Kreise um Obama im Schilde führen, aus Freundlichkeit heraus machen die das ja nicht, bleibt abzuwarten.

[Tecumseh]

@christine rölke-sommer Ich bin dennoch davon überzeugt, dass Obama sich von Bibi genervt fühlt, auch wenn man sich gegenseitig "gut" unterrichtet.

[DavidOff]

"wobei ich bezweifle, dass Iran dies will - und nicht bezweifle, dass Israel (ob mit oder ohne Bibi) dies ja will."

Was sind die Grundlagen für ihre vorhandenen und nicht vorhandenen Zweifel? Gutglauben, Vorurteile und Spekulationen führen meist zu Trugschlüssen, zumal in einem so schmutzigen Geschäft wie es die Weltpolitik ist. Sie glauben den einen Gaunern, aber den anderen Gaunern glauben Sie nicht.

[christine rölke-sommer]

die grundlagen?

jahrzehnte-lange beschäftigung mit der region.

[Kein Genfutter bitte!]

Wenn der Iran Israel anerkennen soll, dann müsste Israel doch einmal sagen, in welchen Grenzen Israel anerkannt werden möchte. Oder soll der Iran die Besatzung des Westjordanlandes und den Einschluss Gazas anerkennen?

[christine rölke-sommer]

abgesehen davon, dass sich mir nicht erschließt, was daran eine nachricht ist, fallen mir ganz locker ein paar dinge ein, von denen Iran verlangen könnte, dass sie in ein abkommen geschrieben würden.... beispielsweise die garantie, dass Israel weder selbst noch durch seine neuesten vasallen auf der arabischen halbinsel Iran angreift.

wenn schon existenzrecht, dann für alle!

[Tecumseh]

Steckt hinter alledem nicht die strikte Weigerung Israels, die vertriebenen Palästinenser in ihre Heimat zurückkehren und sie ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben zu lassen?

Dies möchte man festgeschrieben sehen, weil die die legitimen Ansprüche der Palästinenser zu deren Verhandlungstrümpfen gehören. Darin werden die Palästinenser vom Iran bislang und wohl auch zukünftig unterstützt. Damit steht er (offiziell jedenfalls) nicht allein. Der Iran urteilt dabei sogar im Einklang mit internationalem Recht, im Gegensatz zu denen, die Israels Hinhaltepolitik seit Jahrzehnten stillschweigend oder offen fördern.

Mit diesen Ansprüchen muss, wer auch immer in Israel an der Macht ist, sich nicht mit dem Iran, sondern mit seinem Gewissen und eben den Palästinensern auseinandersetzen, denen ansonsten ohnehin niemand den Rücken stärkt, denn selbst den Weg über internationale Gerichtsbarkeit hat man ihnen lange verwehren wollen.

Vielleicht will Netanjahu vom Iran mehr. Man denke an die israelische Glaubenserklärung von einer Rückkehr aus dem Exil nach 2000 Jahren oder an eine Zusatzerklärung, dass die Palästinenser selbst Schuld seien, ihre Heimat weitgehend verloren zu haben.

Da darf man aber wohl – wenn auch nicht in den im Bundestag vertretenen Parteien, bei der Bild-Zeitung und der Mehrheit der Republikaner in den USA - auch anderer Auffassung sein und das gegenwärtige Schicksal der Palästinenser in Syrien (Jarmuk) wäre für eine humanitäre Geste aus Israel bestens geeignet.

[christine rölke-sommer]

man stelle sich vor: der Iran (oder jeder andere staat, der grad irgendwas mit wem anders verhandelt) macht seine zustimmung zum verhandlungsergebnis davon abhängig, dass irgendein recht/anspruch dritter ins protokoll aufgenommen würde....

es muß nicht immer das rückkehrrecht der palästinenserinnen sein, das existenzrecht von Vanuatu beispielsweise ist mindestens genauso bedeutsam.

das wäre entweder der tod jedweder diplomatie - oder ein entscheidender schritt hin zum weltfrieden.

[Tecumseh]

Schon irgendwie klar.

Meine Existenz drückt sich in meinem Handeln aus. Ich wollte die Frage angestoßen haben, welche Existenz und zwar in seiner spezifischen Ausprägung, Netanjahu anerkannt und zum Recht erklärt haben will.

Schließlich fordert der Iran ja noch nicht einmal, Israel aus der UN auszuschließen und zum vogelfreien Paria zu machen, der keinen Anspruch an andere UN-Mitglieder stellen kann.

Aber schön ist zumindest, dass fast überall zu diesem Anspruch Netanjahus geschwiegen wird - außer von Obama und hierzulande von denen in der dritten Reihe.

[christine rölke-sommer]

hm... dann will ich mal eine antwort versuchen:

Israel (ob mit oder ohne Bibi) will ein existenzrecht anerkannt haben, welches ihm erlaubt,

- unmittelbaren nachbarn friedensverträge so zu diktieren, dass Israel in deren grenzregimes unmittelbar eingreifen kann, nachzulesen in den verträgen mit Ägypten+Jordanien.

- mittelbare nachbarn (also die nachbarn von unmittelbaren nachbarn) davon abzuhalten, sich ggf. mit unmittelbaren nachbarn oder auch noch weiter entfernten nicht-nachbarn Israels zu verbünden.

- mit den palästinenserinnen nach belieben (also notstands/militärrecht) zu verfahren.

dabei ist völlig egal, ob und in welcher hinsicht das 'irgendwie jüdisch' wäre.

[Tecumseh]

Das haben Sie recht einleuchtend zusammengefasst. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen, aber vielleicht muss man es auch.

Schade das Jon Stewart die Daily Show nicht weiter machen will.

Hier hat er den letzten Auftritt von Netanjahu im Kongress beleuchtet.

https://www.youtube.com/watch?v=07rETBLslrk

und mal dargestellt was der schon seit 20 Jahren so von sich gab.

Auch der Brief der Republikaner an den Iran wurde von Stewart gewürdigt

https://www.youtube.com/watch?v=e2ut9a6ZILY

[sb123]

Was ist eigentlich mit dem Existenzrecht der Palästinenser in den syrischen "Flüchtlingsvierteln", die zuerst von den Assad-Truppen und jetzt von den ISIS-Truppen gemeuchelt wurden.

Ach, ich vergaß, da sind die bösen Israelis nicht beteiligt, also kein Grund, sich dazu zu äußern, gelle??

[Tecumseh]

Die Menschen aus Jarmuk wissen sicher wohl, von wo sie herkommen.

Wir wissen bislang, dass Merkel kein großzügiges Aufnahmeangebot für diese vielfach Verfolgten gemacht hat.

[christine rölke-sommer]

@sb123 wovon möchten Sie denn ablenken?

[fornax [alias flex/alias flux]]

@sb123 ich kenne da nur Berichte aus ein paar Westmedien dazu. Ein Urteil darüber wie es war/ ist will ich mir deswegen nicht erlauben. Syrien war eigentlich immer Unterstützer der Palästinenser, darum gibt es ja die Flüchtlingslager. Von daher ist es zumindest unlogisch, wie so Vieles rund um Syrien. Wobei es mit der Hamas mal einen Klinsch gab (aber das sind ja wohl nicht ihre Freunde). Auch Irakflüchtlinge nahm Syrien seinerzeit über eine Millionen auf. Wenn sich Israelfans plötzlich für Palästinenser einsetzen, weil es Assad gewesen sein soll, ist das schon bissle schräg.

[DavidOff]

@Tecumseh Seit der iranischen Revolution erkennt der Iran Israel als legitimen Staat nicht mehr an, sondern bezeichnet die israelische Regierung als „zionistisches Regime“ der so genannten „besetzten Gebiete“, womit das gesamte von den Vereinten Nationen anerkannte Staatsgebiet Israels gemeint ist, und unterstützt radikalislamische Terrorgruppen im bewaffneten Kampf gegen Israel. Insofern ist es schon sehr verständlich, wenn Israel von der jetzigen iranischen Führung, mit der der Atom-Deal gemacht wurde, die Anerkennung bzw. das Existenzrecht des Staates Israel fordert. Gleichwohl wird ein solches Ansinnen den israelischen Interessen nichts nützen. Denn die Geschichte der Menschheit und die der Weltpolitik ist voller Beispiele von Lippenbekenntnissen.

[christine rölke-sommer]

ichsachmaso: Israel ist längst anerkannt. durch aufnahme in die UN auf der grundlage der in http://mondoweiss.net/2014/11/documents-borders-palestine und https://talknic.wordpress.com/2014/11/10/the-hasbara-worlds-worst-propaganda-there-was-no-occupation-before-1967-israel-vs-palestine/ angeführten dokumente/eigenen erklärungen Israels. damit hat sich die frage der anerkannten grenzen erledigt: es sind die des 47-ger teilungsplanes.

außerhalb dieser grenzen liegende gebiete sind strenggenommen besetzte.

wie vor diesem hintergrund das regime der ayatollahs das der zionisten nennt, das ist zweit- bis letztrangig. sich über (gegenseitige) titulaturen zu erregen kann politische analyse nicht ersetzen.

was die unterstützung "radikalislamischer Terrorgruppen im bewaffneten Kampf gegen Israel" anbelangt - was genau meinen Sie damit? dass hizbollah die israelische besatzung im süd-Libanon loswerden wollte? dass hamas+fatah die besatzung und blockade des Gaza-streifen loswerden wollen? ist an solcherart wünschen irgendetwas verwerfliches - außer, dass es dem land+machthunger Israels zuwiderläuft?

ps: verschonen Sie mich mit der charta der hamas! es ist nicht nötig, die nächste sackgasse aufzumachen.

[Tecumseh]

Nun vor der Revolution arbeiteten viele Israelis im Iran und der Schah setzte seine Atompläne um.

Als Gegensatz würde ich die Bezeichnung legitimer und nicht legitimer Staat auffassen, nicht aber ob man eine Herrschaft (gegenüber wem ausgeübt?) als Regime bezeichnet.

Die Existenzrechte eines Staates und wer ein solcher ist regelt die UN in ihrer Gesamtheit und für leidige Diskussionen, wer im Nahen-Osten in diesem Zusammenhang als Terrorgruppe eingestuft werden muss und wer nicht, bin ich nicht zu haben (Dauerschleifen).

Scheint ja auch so, dass inzwischen so mancher in den USA und in Europa froh ist, dass es den Iran und die Hisbollah gibt, von denen man das vor Jahr und Tag nicht gedacht hätte.

[Kein Genfutter bitte!]

@christine rölke-sommer Richtig - postwendend kann der Iran verlangen, das Israel Palästina anerkennt. Gleiches Recht für alle.