Asylverschärfung in Deutschland: Brüssels Angst vor der Kettenreaktion
Nach dem Unions-Schwenk in der Flüchtlingspolitik warnt die EU-Kommission Deutschland vor weiteren Alleingängen – und zeigt doch Verständnis.
Die EU-Kommission reagiert damit auf die Sorge, der deutsche Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik könne einen negativen Domino-Effekt auslösen. Österreich und Italien haben bereits angekündigt, auf verschärfte Grenzkontrollen oder Rückführungen von Asylbewerbern mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren. Auch Slowenien und Tschechien bereiten sich auf mögliche Gegenmaßnahmen vor. Dies könnte das Schengen-System der offenen Grenzen gefährden.
„Wir beobachten die Lage sehr genau“, sagte die Sprecherin. Dabei ließ sie überraschend großes Verständnis für die neue deutsche Haltung durchblicken. Der Kampf gegen die sogenannte Sekundärmigration, also die Weiterreise bereits registrierter Asylbewerber in ein anderes EU-Land, sei prinzipiell ebenso von EU-Recht gedeckt wie die Schaffung geschlossener Auffanglager. Diese könnten nun bald an der bayerisch-österreichischen Grenze entstehen.
„Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt“, sagte die Behördensprecherin. Dies umfasse die Möglichkeit einer Residenzpflicht. Auch Haft sei möglich, „wo sie insbesondere in Verbindung mit dem Risiko einer Flucht gerechtfertigt ist“. Ähnlich hatte die Kommission bereits mit Blick auf Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika argumentiert. In einigen EU-Ländern wie Griechenland bestehen bereits geschlossene Lager.
Seehofer trifft Salvini
Dennoch ist die Lage brisant. Zum einen ist das neue deutsche „Grenzregime“ mit Transitzentren innenpolitisch umstritten. Zum anderen ist unklar, was passiert, wenn Migranten aus den neuen Zentren wie geplant nach Österreich zurückgeschoben werden. Dies sei nur mit einer bilateralen Vereinbarung möglich, die bei der EU-Kommission geprüft werden müsse, heißt es in Brüssel.
Doch bisher gibt es keine solche Vereinbarung. Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche war es Merkel nicht gelungen, Österreich oder Italien – also das Land, aus dem die meisten Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen – zu Abkommen zu bewegen. Dies soll nun Innenminister Seehofer nachholen, der am Donnerstag in Wien erwartet wird. Der CSU-Politiker will sich auch um Absprachen mit Italien bemühen; dazu ist am 11. Juli ein Treffen mit seinem Amtskollegen Matteo Salvini geplant.
Doch allein schon die Ankündigung, die Spielregeln umzukehren, hat eine Kettenreaktion ausgelöst. Die von der rechtsradikalen FPÖ abhängige Regierung in Wien kündigte „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze“ an; so könnte der Brenner-Pass schärfer kontrolliert oder sogar dichtgemacht werden.
„Gutes Geschäft“
„Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, kommentierte Italiens Innenminister Salvini, der auch Chef der fremdenfeindlichen Lega ist. Denn es kämen zurzeit mehr Migranten aus Österreich nach Italien als andersherum. „Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können“, betonte Salvini.
Aus Brüsseler Sicht ist dies jedoch ein Horrorszenario. Denn damit würde das Schengen-System zusammenbrechen – ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Noch sei der Worst Case nicht eingetreten, beruhigt man sich in Brüssel. Außerdem sei nun die „Achse der Willigen“ zusammengebrochen, die Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit Rom und Berlin gründen wollte. Statt der Hardliner habe nun wieder Kanzlerin Merkel Oberwasser, heißt es in der EU-Kommission – und das sei doch auch schon was.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Krieg in der Ukraine
„Weihnachtsgrüße“ aus Moskau