Geflüchteten-Card in Schleswig-Holstein: Bürokratie-Monster auf dem Prüfstand
Geflüchtete erhalten auch in Schleswig-Holstein eine Bezahlkarte statt Bargeld. Der Flüchtlingsrat kritisiert das schon lange – nun hat der Landtag beraten.
Foto: Marijan Murat/dpa
Die Bezahlkarte sorgt immer wieder für Kritik: zu viel Bürokratie für die Kommunen, zu wenig Nutzen für die Geflüchteten. Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag im Kieler Landtag einen Antrag eingebracht, wonach die Kommunen bei der Bezahlkarte aussteigen und eigene Lösungen anbieten können. Diese sogenannte Opt-out-Option gibt es bereits in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Die Bezahlkarte „schafft zusätzliche Bürokratie, verursacht mehr Aufwand in den Kommunen und schränkt Teilhabe und Selbstbestimmung ein“, begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli den Vorstoß. „Die Kommunen wissen selbst am besten, was vor Ort funktioniert. Unser Antrag gibt den Kommunen die Freiheit, pragmatisch zu handeln.“
Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontobindung für alle volljährigen Personen, die laut Asylbewerberleistungsgesetz einen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. In Schleswig-Holstein wurde 2024 beschlossen, die Bezahlkarte einzuführen und mittlerweile gibt es landesweit etwa 10.000 Inhaber:innen.
Sie wird monatlich mit einem festen Betrag aufgeladen und Inhaber:innen können jeden Monat 50 Euro abheben. Laut dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten (ZBBS) und der Anti-Socialcard-Initiative ist das viel zu wenig.
Mona Golla, Beraterin bei der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten (ZBBS) in Kiel
In anderen Bundesländern liegt die Bargeld-Grenze höher – in Bremen bei 120 Euro, in Rheinland-Pfalz werden 130 Euro empfohlen. „Unser Eindruck ist, dass das willkürlich festgelegt wurde. In anderen Bundesländern ist das besser geregelt“, so Mona Golla. Sie arbeitet als Beraterin bei der ZBBS in Kiel.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert gemeinsam mit den anderen Initiativen die Abschaffung der Bezahlkarte. Als Ersatz sprechen sie sich für ein Basiskonto mit normaler Girokarte aus. Damit könnte die Auszahlung der Leistungen diskriminierungsfrei und verwaltungsarm erfolgen.
Probleme in kleinen Geschäften
Denn auch bei der Nutzung im Alltag hakt es. Nicht überall, wo in der Theorie Kartenzahlung möglich ist, wird auch die Bezahlkarte akzeptiert. „Die Kartenlesegeräte sind gerade bei kleinen Geschäften so eingestellt, dass sie ausschließlich die deutsche Girocard akzeptieren, um die Gebühren für internationale Kreditkartennetze zu sparen“, erklärt Golla.
Die Bezahlkarte laufe jedoch über das internationale Visa- oder Mastercard-System, weshalb das Terminal die Zahlung automatisch blockiere. Deshalb sei es beispielsweise in Apotheken bereits vorgekommen, dass Betroffene Medikamente trotz vorliegendem Rezept nicht kaufen konnten.
Neben den praktischen Problemen beschreibt Golla eine psychische Belastung, die mit der Bezahlkarte einhergehe. Viele Menschen fühlten sich mit der Bezahlkarte diskriminiert und wie „Menschen zweiter Klasse“. Insgesamt handele es sich um ein Verfahren, dass „ausgrenzend auf die Menschen wirkt“, so Golla.
Außerdem kritisieren die Verbände das sogenannte Whitelist-Verfahren: Überweisungen von der Bezahlkarte müssen durch das Sozialamt geprüft und freigegeben werden. Eine Freigabe von Zahlungsempfänger:innen ist nur möglich, wenn zuvor ein Rechnungsbeleg vorgelegt wird.
In diesem Zusammenhang wird der mangelnde Datenschutz für Betroffene kritisiert. Im Zuge des Verfahrens müssen laut Golla zahlreiche persönliche Informationen, beispielsweise zu Ärzt:innen oder Erkrankungen, offengelegt werden. Zudem seien Anwaltskosten von der Liste ausgeschlossen. Dies sei vor allem für Personen problematisch, die auf juristische Unterstützung angewiesen sind.
Bargeld gegen Gutschein
Im Stadtteilladen Anni Wadle in Kiel beispielsweise wird die Bargeldbeschränkung durch ein Tauschsystem umgegangen: Betroffene kaufen Gutscheine im Supermarkt und bekommen im Stadtteilladen den Wert des Gutscheins bar ausgezahlt. Der Bedarf an diesem Angebot sei stetig gestiegen, sagt Christoph Schröder von der Initiative Anti-Socialcard. Mittlerweile nehmen demnach mehr als 200 Menschen im Monat dieses Angebot wahr. „Das macht deutlich, wie notwendig Bargeld ist, mit dem die Menschen bezahlen können“, so Schröder. Der Bedarf sei im ganzen Land vorhanden. Insgesamt gebe es neun solcher Tauschorte in Schleswig-Holstein.
Auf die Frage der taz, ob die Regierung eine Opt-out-Option unterstütze, erklärte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) schon vor der Sitzung am Donnerstag: „Wir sind, auch unter Einbeziehung der Position der kommunalen Ebene, zu dem Entschluss gekommen, keine Opt-out-Option auf den Weg zu bringen und eine einheitliche Ausgestaltung auf Bitten der kommunalen Spitzenverbände auf den Weg zu bringen.“ Der Antrag der SPD wurde am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt.
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