Asylpolitik in Europa: Schärfere Strafen drohen

Die EU-Kommission legt den zweiten Teil ihrer Reform vor. Dazu gehört auch eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsländer“, die auf Kritik stößt.

Wegschauen bringt nichts: Flüchtlinge in Sizilien Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Nach diesem Motto möchte die EU-Kommission mit Asylbewerbern umgehen. Ziel sei ein System, „das sich großzügig zeigt gegenüber den Verletzlichsten, aber streng gegenüber jenen, die es missbrauchen wollen“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel.

Der griechische Kommissar hatte Anfang Mai ein erstes Asylpaket vorgelegt, das sich vor allem um die sogenannte Dublin-Verordnung – also um die Zuständigkeit für Asylverfahren – drehte. Nun legte er noch drei neue Entwürfe vor. Dabei geht es vor allem um die Aufnahme von Flüchtlingen sowie um gemeinsame Asylstandards.

Diese Standards will Avramopoulos anheben, um zum Beispiel die miserablen Zustände in Griechenland zu beenden. Gleichzeitig möchte er aber auch die Pull-Faktoren verringern, die Anreize für Asylsuchende schaffen. „Effizient, fair und human“ soll das Asylsystem werden – doch in der Praxis läuft es vor allem auf eine Verschärfung hinaus.

Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaats zusammenarbeitet, dem würde nach dem Kommissionsvorschlag die Ablehnung seines Asylantrags drohen. Wer sein Ankunftsland unerlaubt verlässt oder falsche Angaben macht, soll in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden.

Auf eine weitere Abschottung deutet auch der Vorschlag hin, die nationalen Listen „sicherer Herkunftsländer“ zu vereinheitlichen und durch eine einzige europäische Liste zu ersetzen.

„Der Deal funktioniert“

Zugleich legte die EU-Kommission einen Rahmen für die dauerhafte Neuansiedlung („Resettlement“) von Flüchtlingen vor. Dabei werden Schutzbedürftige auf legalem Weg direkt aus Ländern außerhalb Europas in die EU geholt.

Im Juli 2015 war die Neuansiedlung von 22.500 Menschen vereinbart worden. Bisher wurden davon erst knapp 8.300 Menschen aufgenommen

Allerdings sollen auch weiter die nationalen Regierungen über die Zahl der Neuansiedlungen entscheiden. Im Juli 2015 war die Neuansiedlung von 22.500 Menschen vereinbart worden. Bisher wurden davon erst knapp 8.300 Menschen aufgenommen. Dennoch sprach Avramopoulos von „ermutigenden“ Zahlen.

Zufrieden äußerte er sich auch über den Flüchtlingspakt mit der Türkei. „Der Deal funktioniert“, so der Kommissar, die Zahl der Neuankömmlinge sei massiv zurückgegangen. Als Nächstes stehe die geplante Visa-Liberalisierung an. Hier gebe es nur noch fünf offene Punkte, die die Türkei erfüllen muss.

Die Vorschläge müssen noch vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament diskutiert und abgesegnet werden. Aus dem Parlament kommt bereits Kritik. „Abschreckung und Sanktionen sollen zur Leitlinie des gemeinsamen europäischen Asylsystems werden“, sagte die grüne Abgeordnete Ska Keller.