Asylanträge in Deutschland: Das alte Geschäft mit der Angst
Die Zahl der Asylanträge ist im Juli auf 9.500 gestiegen. Und Innenminister Hans-Peter Friedrich schlägt Alarm. Völlig zu Unrecht.
Da kann man es schon mit der Angst zu tun bekommen. Und so ist es auch gedacht. Auf über 9.500 „noch weiter“ gestiegen sei die Zahl der Asylanträge im Juli, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch. Die größte Gruppe der Ankömmlinge stammte aus den zerrütteten russischen Kaukasusrepubliken. „Alarmiert“ sagte Friedrich voraus: „Wir werden noch in diesem Jahr die Marke von 100.000 Asylerstanträgen erreichen.“
So klingt ein echter Notfall. Wie es sich in einer solchen Situation gehört, hat Friedrich deshalb „alle Kräfte“ zusammengezogen und sie „darauf konzentriert, die Asylverfahren schneller durchzuziehen“. Bei diesen Kräften handelt es sich unter anderem um 80 Bundespolizisten. Was ausgerechnet die dazu qualifizieren soll, Asylverfahren abzuwickeln, weiß allein Friedrich. Doch angesichts des Ernstes der Lage verbieten sich zimperliche Bedenken wohl.
Dass mehr als 100.000 Menschen in einem Jahr Asyl beantragten, war in Deutschland zuletzt 2001 der Fall. Wessen Gedächtnis in diese Zeit zurückreicht, der wird sich erinnern: Das Funktionieren dieses Landes war nicht in Gefahr.
Friedrichs Alarm ist das alte Geschäft eines jeden Innenministers: Die Angst vor Bedrohungen schüren; fremdenfeindliche Töne inklusive. Dass bald wieder eine sechsstellige Zahl in der Asylstatistik stehen dürfte, macht ihm das leichter.
Sechsstellige Zahl in der Asylstatistik
Es heißt immer, kein EU-Land müsse in Sachen Asyl mehr Lasten tragen als Deutschland. Alles andere wäre für den mit Abstand größten EU-Staat auch reichlich blamabel. Größenbereinigt sieht die Sache ganz anders aus: Letztes Jahr – auch da hatte Friedrich schon mehrfach den Asylalarm ausgerufen – kam auf 1.062 Deutsche ein neuer Asylantragsteller. In Belgien kam einer auf nur 382 Belgier, und in Schweden sogar auf nur 211 Schweden – fünfmal so viele wie bei uns. Über einen Zusammenbruch des schwedischen Gemeinwesens ist nichts bekannt geworden.
Wer wissen will, wie ein echter Flüchtlingsnotfall aussieht, sollte sich im Nahen Osten umschauen. 2 Millionen SyrerInnen sitzen in Lagern rund um ihre Heimat. Allein Libanon, der kleinste Nachbar Syriens, hat fast 700.000 Menschen aufgenommen. In ganz Europa hingegen baten seit Beginn des Konflikts etwa 40.000 Syrer um Asyl, davon ein Drittel in Deutschland.
Dass die meisten der geflüchteten Syrer freiwillig in ihren überfüllten Zeltstädten bleiben, kann getrost bezweifelt werden: Europa lässt sie einfach nicht herein. Wer den Weg nach Griechenland geht, wird oft eingesperrt. Deutschland hat dieses System der Abwehr von Menschen in Not mit aufgebaut.
Jeden Vierten schickt Deutschland postwendend zurück
Was die erwartet, die es trotzdem hierherschaffen, lässt sich problemlos aus den Zahlen der Vergangenheit herauslesen: Jeden vierten Ankömmling schickt Deutschland postwendend in ein europäisches Transitland zurück. Nur einem knappen Drittel wird auf die ein oder andere Weise Schutz gewährt – als Flüchtling anerkannt wird freilich nur jeder hundertste.
Dass nun die Kommunen stöhnen, weil sie nicht wissen, wohin sie mit diesen Ankömmlingen sollen, haben sie sich größtenteils selbst zuzuschreiben. Als nach dem Asylkompromiss 1992 die Zahl der Asylsuchenden sank, glaubten viele nur allzu gern, die Zeiten hoher Flüchtlingszahlen seien ein für alle Mal vorbei – und schlossen oder privatisierten ihre Asylunterkünfte. Nun heißt es deshalb: Kein Platz.
Doch Fluchtbewegungen lassen sich nicht auf Dauer fernhalten. Menschen suchen nach Wegen, Krieg und Elend zu entfliehen. Ein Teil von ihnen wird dabei hierherkommen. Für sie ist das ein Notfall. Für Deutschland nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin