Die Zahl der Asylanträge ist im Juli auf 9.500 gestiegen. Und Innenminister Hans-Peter Friedrich schlägt Alarm. Völlig zu Unrecht.
Mit einem knappen Satz lehnt die Bundesregierung den Antrag des berühmten Whistleblowers ab. Innenminister Friedrich hätte auch anders entscheiden können.
Gehen CDU und CSU nun ernsthaft gegen antimuslimische Vorurteile vor? Kaum. Vielmehr wird die politische Konkurrenz von rechts bekämpft.
Merkel und Friedrich hätten das NPD-Verbotsverfahren verhindern können. Das haben sie nicht getan. Nun sollten sie sich aktiv beteiligen.
Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein. Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“
300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.
