Asyl für Snowden in Russland: Putin reicht seine Hand
Der NSA-Whistleblower soll Asyl in Russland beantragt haben. Zuvor hatte Präsident Putin ein entsprechendes Angebot gemacht – und an Bedingungen geknüpft.
MOSKAU afp | Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden ein Bleiberecht angeboten, sofern dieser den USA nicht weiter schade. Russland liefere „niemals jemanden aus“, sage Putin am Montag vor Journalisten in Moskau, auch im Falle Snowdens habe die russische Regierung nicht diese Absicht. Die US-Bundespolizei FBI und der russische Inlandsgeheimdienst erhielten den Auftrag, den „schwierigen“ Fall zu lösen.
Inzwischen meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass Snowden Asyl beantragt haben soll. Die Agentur beruft sich dabei auf einen russischen Konsularmitarbeiter.
Falls Snowden in Russland bleiben wolle, gebe es nur „eine Bedingung“, sagte Putin. „Er muss seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden“.
In der Vergangenheit seien allenfalls Agenten des russischen Geheimdienstes, die im Ausland festgehalten wurden, gegen in Russland verurteilte Ausländer „ausgetauscht“ worden, erläuterte Putin. Er verglich Snowden mit dem berühmten sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow.
Gemeinsame Lösung
Der Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, teilte am Montag mit, die US-Bundespolizei FBI und der russische Inlandsgeheimdienst FSB sollten im Falle Snowden gemeinsam eine Lösung anstreben. US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Putin hätten FSB-Direktor Alexander Bortnikow und FBI-Chef Robert Mueller angewiesen, „in ständigem Kontakt zu stehen und Lösungen zu finden“, sagte Patruschew dem Fernsehsender Rossia 24.
„Sie haben natürlich keine Lösung, die allen Beteiligten gefällt“, sagte Patruschew zu dem Auftrag an die Chefs von FBI und FSB. Die beiden Beauftragten sollten eine Lösung finden, die „den Normen des Völkerrechts“ entspreche. Bislang gebe es keine Lösung. Putin sagte, der russische Geheimdienst arbeite nicht mit Snowden zusammen. „Er ist nicht unser Agent“, unterstrich der russische Präsident.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?