Asyl für Snowden in Russland: Putin reicht seine Hand

Der NSA-Whistleblower soll Asyl in Russland beantragt haben. Zuvor hatte Präsident Putin ein entsprechendes Angebot gemacht – und an Bedingungen geknüpft.

Druzba. Bild: ap

MOSKAU afp | Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden ein Bleiberecht angeboten, sofern dieser den USA nicht weiter schade. Russland liefere „niemals jemanden aus“, sage Putin am Montag vor Journalisten in Moskau, auch im Falle Snowdens habe die russische Regierung nicht diese Absicht. Die US-Bundespolizei FBI und der russische Inlandsgeheimdienst erhielten den Auftrag, den „schwierigen“ Fall zu lösen.

Inzwischen meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass Snowden Asyl beantragt haben soll. Die Agentur beruft sich dabei auf einen russischen Konsularmitarbeiter.

Falls Snowden in Russland bleiben wolle, gebe es nur „eine Bedingung“, sagte Putin. „Er muss seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden“.

In der Vergangenheit seien allenfalls Agenten des russischen Geheimdienstes, die im Ausland festgehalten wurden, gegen in Russland verurteilte Ausländer „ausgetauscht“ worden, erläuterte Putin. Er verglich Snowden mit dem berühmten sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow.

Gemeinsame Lösung

Der Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, teilte am Montag mit, die US-Bundespolizei FBI und der russische Inlandsgeheimdienst FSB sollten im Falle Snowden gemeinsam eine Lösung anstreben. US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Putin hätten FSB-Direktor Alexander Bortnikow und FBI-Chef Robert Mueller angewiesen, „in ständigem Kontakt zu stehen und Lösungen zu finden“, sagte Patruschew dem Fernsehsender Rossia 24.

„Sie haben natürlich keine Lösung, die allen Beteiligten gefällt“, sagte Patruschew zu dem Auftrag an die Chefs von FBI und FSB. Die beiden Beauftragten sollten eine Lösung finden, die „den Normen des Völkerrechts“ entspreche. Bislang gebe es keine Lösung. Putin sagte, der russische Geheimdienst arbeite nicht mit Snowden zusammen. „Er ist nicht unser Agent“, unterstrich der russische Präsident.

Comments

[lowandorder]

GAME OVER

Mc Kilroy:

" Das war ein kurzer Sommer, Charlie Brown"

[Benz]

Dass der vom Regime verfolgte Dissident Snowden in RU Aysl bekommen kann, ist natürlich gut. Dort wäre er in Sicherheit vor den CIA-Schergen.

Aber wenn er als Gegenleistung für das Aysl den Mund halten muss, wäre das der allerschlimmste Fall! Er muss im Gegenteil weiterhin frei sprechen können, der Welt die Wahrheit erzählen! Ich hoffe sehr dass Moskau vor den USA nicht in die Knie geht und sich nicht zum Erfüllungsgehilfen des US-Regimes macht.

Freiheit für Snowden!

[vic]

Keine gute Idee. In Russland ist Snowden Verhandlungsmasse. Ein Werkzeug, das gegebenenfalls eines Tages nützlich sein kann.

[ion]

Man müsste sich zu Tode kotzen, wenn diese beiden kriminellen Großmächte in intendierter Form kooperierten (Snowden zum Schweigen zu bringen) und die Welt (als erste Merkel) sich wegduckt!

Ich hoffe doch sehr, dass das mal wieder eine echte afp-Ente ist!

[RLS]

Präsident Obama konnte viele seiner Gesetze nicht durchbringen, weil Republikaner diese blockiert haben.

Aber für eines brauch er die Republikaner nicht.

Er kann seinen Friedensnobelpreis den er eh nicht verdient hat, an Snowden weiterreichen.

Trittin hat Recht, man sollte Snowden Asyl in Europa anbieten, er sollte aber auch nicht vergessen dass in Deutschland Gustl Mollath eingewiesen wurde, weil er Informationen preisgab über Steuerhinterziehung der HVB.

Wenn ich mit einem Finger auf andere zeige, dann zeigen drei zurück.

[magy]

Hallo Isomatte, schön wieder von Ihnen zu lesen, vermisse schon lange Zeit, auch Ihre Leserkommentare zu Kongo.

Wenn Putin sagt, er biete ihm Asyl an, und seine Leute sollen für eine Lösung sorgen, wird das geschehen. Aber nur unter der Bedingung, das Snowden dem amerikanischen Partner Russlands keinen Schaden mehr zufügt, habe ich die Befürchtung, das es da für Snowden schon zu spät sein könnte, sicher hat er Informationen über den Geheimdienst schon weiter gegeben, die erst noch an die Öffentlichkeit kommen.

Dann würde ihm die Auslieferung drohen.

Nur durch Snowden hat die Welt erfahren, welch ein Überwachungsstaat Amerika wirklich schon ist.

[isomatte]

Russland wäre natürlich auch gut. Ich würde aber linke Staaten wie Ecuador, Venezuela oder Cuba favorisieren. Zwar gibt es in Russland mit der Kommunistischen Partei eine kraftvolle Gruppe die sich gegen die Imperialisten stellt, aber ob das reicht? Cuba wäre mir am liebsten, dort dürfte Snowden am wenigsten Probleme bekommen. Cuba ist ein Land welches Meinungsfreiheit schätzt, aber auch eins welches entschieden gegen imperialistische Propaganda vorgeht. Imperialismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Deutschland wäre erst eine Alternative sobald die aktuelle rechte Regierung abgewählt wäre und die Linke die absolute Mehrheit hat was aber wegen Volksverdummung und Hass auf alles linke leider noch dauern wird.