Asyl für NSA-Whistleblower: Wo steckt Edward Snowden?
Der NSA-Whistleblower Snowden ist untergetaucht und sucht weltweit Asyl. Ein komplexe Auslieferungsverfahren in Hong Kong heißt für ihn: Er ist vorerst sicher.
HONGKONG/WASHINGTON dpa/afp | Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den amerikanischen Spionage-Skandal aufgedeckt und sich nach Hongkong geflüchtet hat, ist in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vorerst sicher. Wie Rechtsexperten erläuterten, wäre der 29-Jährige durch das Justizsystem in Hongkong vor einer schnellen Auslieferung an die USA geschützt. Das Verfahren könnte Monate dauern. Noch liegt aber kein Antrag vor. Wo Snowden sich aufhält, war am Dienstag unbekannt.
Ein Gast namens Edward Snowden wohnte vorübergehend im Mira Hotel im Stadtviertel Tsim Sha Tsui, ist aber am Montag ausgezogen, wie Mitarbeiter berichteten. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hatte sich vor drei Wochen von Hawaii nach Hongkong geflüchtet.
Das autonom regierte Hongkong hat – anders als China – zwar ein Auslieferungsabkommen mit den USA, doch könnte sich Snowden unter Hinweis auf politische Verfolgung dagegen wehren und zudem drei Berufungsinstanzen durchlaufen.
Eine Auslieferung könnte am Ende auch durch die chinesische Regierung verhindert werden, falls Peking seine nationalen Interessen beeinträchtigt sehen sollte. Snowden könnte in Hongkong auch politisches Asyl beantragen, was ihm ebenfalls viel Zeit schenken würde, auch wenn sein Ersuchen am Ende abgelehnt würde, erläuterten Menschenrechtsexperten.
Russland nimmt US-Hysterie in Kauf
Ein führender russischer Außenpolitiker sprach sich für politisches Asyl für Snowden aus. „Mit dem Kontrollieren von Telefongesprächen und des Internets verletzen die US-Geheimdienste die Landesgesetze“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow. „In diesem Sinne ist Snowden ein Bürgerrechtler, dem Russland Zuflucht gewähren sollte – auch wenn die USA einen hysterischen Anfall bekämen.“
Dmitri Peskow, der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, äußerte sich dagegen zurückhaltend: "Sollte Snowden Russland um Asyl bitten, werden die Behörden seinen Antrag prüfen“.
Snowden selbst hatte der Washington Post gesagt, er bemühe sich um Asyl „in jedem Land, das an die Meinungsfreiheit glaubt“. Im Guardian nannte er Island als mögliches Land, dort sind Internetfreiheiten besonders geschützt. Die isländischen Behörden erklärten allerdings, dass Snowden im Inselstaat persönlich seinen Antrag stellen müsste.
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