Russisches „Agentengesetz“: Justiz straft Wahlbeobachter

Die NGO Golos hat gegen das umstrittene „Agentengesetz“ verstoßen. Deshalb hat die russische Justiz den Wahlbeobachtern die Arbeit untersagt.

Die Wahlbeobachter der NGO Golos dürfen jetzt nicht mehr arbeiten. Bild: dpa

MOSKAU dpa | Wegen Verstoßes gegen das umstrittene „Agentengesetz“ hat die russische Justiz den unabhängigen Wahlbeobachtern von Golos für sechs Monate die Arbeit untersagt. Die prominente Nichtregierungsorganisation (NGO) hatte sich geweigert, sich wie vorgeschrieben als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen.

Sie war zuvor schon zu einer Strafe von 300.000 Rubel (etwa 7500 Euro) verurteilt worden. „Wir hatten diese bis Mitte Dezember andauernde Sperre erwartet und planen sowieso eine Neugründung“, sagte Golos-Vize Grigori Melkonjanz am Mittwoch der Agentur Interfax.

Das auch von der Bundesregierung kritisierte „Agentengesetz“ fordert von NGO, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Bürgerrechtler befürchten, dadurch als Spione gebrandmarkt zu werden.

Kritiker werfen der Justiz vor, Golos mit Absicht als Ziel ausgesucht zu haben. Die NGO hatte zahlreiche Verstöße aufgedeckt, etwa bei der Präsidentenwahl Anfang März 2012, nach der Wladimir Putin wieder in den Kreml einzog.

Comments

[Benz]

Eine sehr schöne Nachricht. Es ist gut, dass Golos, dieser Filiale des US-Aussenministeriums, die unter dem Deckmäntelchen einer NGO auftrat, das Handwerk gelegt werden konnte.

Golos handelte nach folgendem Schema: Finanziert von den USA, verkündete die Organisation tagtäglich und lautstark, die russischen Wahlen seien gefälscht. Darauf schaltete sich das US-Aussenministerium ein, behauptete ebenfalls die Wahlen seien gefälscht und berief sich dabei auf eine ''unabhängige Quelle''- eben auf Golos.

[Tobi]

Sehr gut, gerade die Sache mit PRISM zeigt wie wichtig es ist die Bürger vor der USA zu beschützen.

[Sardon]

Zitat Wikipedia:

Nach den russischen Parlamentswahlen 2011, an denen Golos als Wahlbeobachter auftraten, wurde bekannt, dass Golos durch die amerikanische Regierung finanziell und technisch unterstützt werden. Bei der Präsidentenwahl 2012 wurden bereits vor der Wahl von Golos Berichte über Wahlfälschungen verbreitet, die von westlichen Medien eins zu eins wiedergegeben wurden. Eine der tragenden Organisationen für die Finanzierungen bildete der halbstaatliche Arm der US-Außenpolitik die National Endowment for Democracy (NED).Golos tauchte als faktische einzige Quelle in Berichten über Wahlmanipulationen in den deutschsprachigen Medien auf.