Asyl- und Migrationspolitik in Israel

5.000 Dollar für jeden Geflüchteten

Um die Zahl der Einwanderer in Israel zu verringern, will Netanjahu Beziehungen zu Afrika vertiefen. Abkommen dazu sind nach wie vor geheim.

Ein älterer Mann mit grauen Haaren sitzt auf einem brauen Stuhl

Benjamin Netanjahu in der Knesset, dem israelischen Parlament Foto: reuters

JERUSALEM taz | Mit Bangen beobachten rund 40.000 in Israel lebende Flüchtlinge die Reise von Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Afrika. Werden die Gespräche aus seiner Sicht ein Erfolg, dann droht den zumeist aus Eritrea und dem Sudan geflohenen Menschen die Zwangsabschiebung nach Ruanda.

5.000 Dollar bietet Netanjahu Ruandas Präsident Paul Kagame, mit dem er am Dienstag in Nairobi zusammentraf, für jeden Flüchtling, den er aufzunehmen bereit ist. Die Migranten selbst werden nicht gefragt. Wer sich der Ausreise verweigert, soll ins Gefängnis kommen. „Wir beabsichtigen, die Verbindungen mit Afrika zu vertiefen“, meinte Netanjahu zuversichtlich vor Antritt seiner dritten Reise innerhalb von eineinhalb Jahren auf den benachbarten Kontinent.

Schon in der kommenden Woche könnte die Knesset, das israelische Parlament, abschließend über die gesetzliche Möglichkeit, Flüchtlinge gegen ihren Willen in Drittländer abzuschieben, entscheiden. Das bedeute „eine dramatische Verschärfung der bisherigen Situation“, meint Adi Drori-Avraham von der Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Asylsuchende in Israel, eine von sieben Nichtregierungsorganisationen.

Diese wandten sich mit einem Appell an Kagame, eine Regelung, „die die Menschen vor die Wahl zwischen Ausreise oder unbefristeter Gefängnishaft stellt“, nicht zuzustimmen. Laut Urteil des Obersten Gerichts in Jerusalem darf Israel Flüchtlinge abschieben, vorausgesetzt, es gibt ein Land, das bereit ist, sie aufzunehmen. „Ob es zu einer Massenabschiebung kommen wird oder zu Massenverhaftungen, liegt damit letztlich in den Händen Kagames“, erklärt Drori-Abraham.

Zunächst unter Gruppenschutz

In einem vergangene Woche von der Tageszeitung New Times in Ruanda veröffentlichten Interview erklärte Außenministerin Louise Mishikiwabo, ihr Land sei bereit, „10.000 Asylsuchende“ aufzunehmen. Bedingung sei jedoch, dass sie „aus freien Stücken“ kommen. Einzelheiten über „Unterkunft und allgemeines Wohl“ derer, die aus Israel nach Ruanda reisen, seien noch ungeklärt, meinte die Chefdiplomatin in Kigali. Es müsse dafür gesorgt sein, dass die Migranten „lange genug bleiben, um Arbeit zu finden“.

Genau das war bislang nicht gewährleistet. In den letzten zweieinhalb Jahren traten rund 4.000 Flüchtlinge die Reise in ein Drittland an – vor allem nach Ruanda, gelockt von der einmaligen Ausreiseprämie, die Israel in Höhe von 3.500 US-Dollar zahlt, sowie aus Angst davor, im offenen Haftlager Holot inhaftiert zu werden, das Anfang 2018 geschlossen werden soll.

Ruanda will 10.000 Personen aufnehmen – wenn sie freiwillig kommen

Scharon Harel von der Tel Aviver Vertretung des UN-Menschenrechtsrats kritisiert, dass „die Abkommen noch immer geheim sind“. Von Berichten der Flüchtlinge wisse man heute, dass „die Leute von Ruanda aus nach Uganda geschickt werden, ihre Papiere abgeben und Geld an Menschenhändler zahlen müssen“, bevor sie erneut „in andere Länder“ abgeschoben werden. Die UN-Vertreterin vermutet, dass die israelischen Behörden anfangs „alleinstehende Männer“ abschieben werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden.

Seit 2005 kommen afrikanische Flüchtlinge nach Israel, zuerst einzelne, später bis zu tausend in einem Monat. Die Behörden stellten die Flüchtlinge in den ersten Jahren unter eine Art Gruppenschutz, was dazu führte, dass niemand einen Asylantrag stellte. In den Papieren heißt es offiziell, dass die Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen, in der Praxis verfolgt die Polizei aber niemanden, der es doch tut.

Mit Grenzanlagen zur ägyptischen Halbinsel Sinai sollte die Migration gestoppt werden und später mit der Bestrafung der „Infiltranten“, so die offizielle Bezeichnung für die illegalen Einwanderer seit 2012. Erst jetzt stellten die ersten Flüchtlinge Asylanträge, allerdings ohne großen Erfolg. Nur knapp ein Dutzend der Anträge sind bewilligt worden.

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