: Koalition streitet über Krankenhäuser
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hatte mit privaten Krankenhausbetreibern die Schließung von zwei Stationen beschlossen – ohne mit den Koalitionspartnern und Bürger*innen zu sprechen. Dass er damit durchkommt, ist fraglich
Von Marthe Ruddat
Er schien vom Verhandlungsergebnis so überzeugt, sprach von „notwendigen Schritten“. Doch Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat mit den Plänen für die Krankenhäuser in Parchim und Crivitz einen Streit in der rot-schwarzen Koalition ausgelöst. Dass die Pläne für die Schließungen zweier Abteilungen umgesetzt werden, so wie von ihm und den Krankenhausbetreibern geplant, scheint fraglich.
Am vergangenen Freitag gab Glawe (CDU) bekannt, dass die Kinderstation in Parchim nicht wieder öffnen wird. Und verkündete, dass es in Crivitz keine Gynäkologie und Geburtshilfe mehr geben soll.
Kritik kam sofort von allen Seiten, auch vom Koalitionspartner SPD. Am Dienstag protestierten rund 100 Menschen vor der Kabinettssitzung vor der Staatskanzlei in Schwerin gegen die Schließung in Crivitz. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach mit den Menschen und sagte: „Auch ich bin von der Entscheidung überrascht worden und halte sie für falsch.“ Sie forderte Nachbesserungen von Glawe. Der berichtete in der Kabinettssitzung über seine Pläne.
Seit Anfang Juni ist die Kinderstation der Asklepios-Klinik Parchim geschlossen (taz berichtete). Von Asklepios hieß es, es fehle an Ärzt*innen, man finde keine. Schnell kam aber auch heraus, dass zwei Ärzt*innen durch Asklepios gekündigt wurde. Und der Krankenhauskonzern bemühte sich in den Augen vieler auch nur halbherzig um neues Personal. Deshalb hatten Bürger*innen und Politiker*innen schon damals die Befürchtung, dass Asklepios die Station gar nicht weiter betreiben will – weil sie unrentabel ist. Für sie kam es nun noch schlimmer als gedacht.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Asklepios und Mediclinic wurden die Pläne auf der Webseite des Gesundheitsministeriums bekannt gegeben. Demnach soll statt der Kinderstation in Parchim als „Modellprojekt“ eine Tagesklinik mit vier Betten entstehen. Glawe sicherte Asklepios zu, dass das Land eine ärztliche Stelle dafür finanziert. Der NDR berichtete auch von einem Hubschrauberlandeplatz für den Transport in andere Kliniken. Wer den finanzieren sollte: unklar.
Die Station für Gynäkologie und Geburtshilfe in Crivitz soll zum Jahresende geschlossen werden. Die dortige Klinik wird von Mediclinic betrieben, 52 Prozent an dem Träger hält der Asklepios-Konzern. Die Geschäftsführer sprechen von einem Zusammenschluss von Parchim und Crivitz „aus qualitätsmedizinischen Erwägungen“.
Torsten Koplin, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat eine andere Einschätzung. Asklepios habe seine Konzernstruktur neu geordnet und das Land unterstütze das mit den aktuellen Plänen. „Ich bin der Meinung, der Minister hat sich über den Tisch ziehen lassen“, sagt Koplin zur taz.
Ähnlich kritisch äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Julian Barlen. „Zielstellung war, die Kinderstation in Parchim und damit die Geburtshilfe zu erhalten“, sagt er. „Hierfür aber die Geburtsstation in Crivitz zu opfern und die Schaffung einer kindermedizinischen Tagesversorgung zudem durch eine landesfinanzierte Stelle erkaufen zu müssen, ist keine Lösung.“
Der Klinikbetreiber habe sich offenbar mit seiner Strategie der Gewinnmaximierung über die berechtigten Interessen der Bevölkerung hinwegsetzen können. „Wer einen Versorgungsauftrag übernimmt, der übernimmt auch Verantwortung“, sagt Barlen. „Zu dieser muss man stehen und kann nicht einfach weniger profitable Abteilungen zur Verhandlungsmasse werden lassen.“
Als Ergebnis der Kabinettssitzung gab der Regierungssprecher am Dienstag bekannt, dass Glawe weitere Gespräche mit den Klinikbetreibern führen werde, „mit dem Ziel, zu einer anderen Lösung zu kommen“. Eine Anfrage der taz an das Gesundheitsministerium blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Damit bleibt offen, warum Glawe eine vom Land finanzierte ärztliche Stelle zugesichert hat und wie er jemanden für die Stelle finden will. Laut Asklepios gab es „nicht eine Bewerbung!“ Auch das kann bezweifelt werden, hieß es doch im September noch, es habe „kaum“ Bewerbungen gegeben, es seien aber keine geeigneten Kandidat*innen dabei gewesen.
Die Koalition will sich laut Barlen für den Erhalt der Abteilungen einsetzen und in der Landtagssitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einbringen.
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