Asienreise von Barack Obama: Der „Pazifik-Präsident“
Die pazifische Region wird zum Dreh- und Angelpunkt der weltpolitischen Interessen der USA. Menschenrechte spielen dabei eine untergeordnete Rolle.
BANGKOK taz | Alles ist wohl orchestriert: Den Auftakt der Reise von US-Präsident Barack Obama nach Südostasien bildete am Sonntag Thailand. Mit dem Besuch, bei dem der US-Präsident von Thailands König Bhumibol Adulyadej empfangen wurde und sich anschließend mit Premierministerin Yingluck Shinawatra traf, unterstreicht Washington die Tatsache, dass Thailand der älteste US-Verbündete in der Region ist.
So erhielt das südostasiatische Land 2004 den Status eines US-Hauptverbündeten außerhalb der Nato. „Es ist sehr wichtig, dass mich meine erste Reise nach der Wahl nach Thailand führt – einem so hervorragenden Verbündeten“, sagte Obama.
Obama, der sich als „Pazifik-Präsident“ bezeichnete, hat vor allem eines vor Augen: Washington will Asien verstärkt zum Dreh- und Angelpunkt seiner sicherheits- und wirtschaftspolitischer Interessen machen: „Die Entscheidung des Präsidenten, nach Asien zu reisen, spricht für die Wichtigkeit, die er der Region zumisst,“ so Tom Donilon, nationaler Sicherheitsberater.
Die Menschenrechte anzumahnen, spiele da wohl eine eher untergeordnete Rolle, fürchten Kritiker. Zwar habe Donilon betont, der US-Präsident werde gegenüber allen drei Gastgebern die Menschenrechte ansprechen, schreibt das Portal Asia Times Online. Vor allem in Birma wolle Obama, der das ressourcenreiche Land am Montag als erster US-Präsident besucht, darauf bestehen, dass alle politisch Inhaftierten frei gelassen und ethnische Konflikte beendet werden. Doch den Löwenanteil seiner Rede habe Donilon den US-amerikanischen Interessen in Asien-Pazifik gewidmet.
Kein Minderheitenschutz, keine Amnestie für poitische Gefangene
Kritikern, die seine Visite nach Birma für verfrüht halten, erteilte der US-Präsident in Bangkok eine Absage: Der Besuch diene dazu, Birma zu weiteren Reformen zu ermutigen. Etliche Dissidenten hatten zuvor erklärt, Washington belohne die quasi-zivile Regierung unter Präsident Thein Sein für brüchige Reformen.
So sind bei der jüngsten Amnestie keine politischen Häftlinge frei gekommen. Auch führen Truppen der Regierung weiter Krieg gegen die Rebellen der ethnischen Kachin-Minderheit im Norden. Und im Westen geht die Regierung gegen die muslimischen Rohingya vor, die in Birma nicht als ethnische Minderheit anerkannt sind.
Auch anderswo in Südostasien werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Dass diese jemals den verdienten Schutz genießen werden, wird stärker bezweifelt denn je: Gerade haben sich die zehn Asean-Länder auf ihrem Treffen in Kambodscha, wo Obama am Dienstag eintrifft, auf eine Erklärung verständigt, die die nationalen Sicherheitsinteressen über den Schutz der Menschenrechte stellt.
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