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Verfahren wegen Staatsverschuldung

EU geht gegen Sünder vor

Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.

Von Eric Bonse

19.6.2024

E-Bus fährt auf einer Straße nahe des Berliner Alexanderplatzes

Sparen im Öffentlichen Nahverkehr

Senat findet Goldesel

Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.

Von Susanne Memarnia

18.6.2024

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Geldforderungen der Industrie

Verschobene Fronten

Kommentar von Simon Poelchau

Grüne, SPD, Gewerkschaften und jetzt der BDI haben es verstanden: Der Staat braucht mehr Geld. Die Union und die FDP tun sich schwer mit der Einsicht.

12.6.2024

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Senat in Finanznöten

Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.

Von Rainer Rutz

12.6.2024

Ankauf genehmigt

Das Kartellamt gibt grünes Licht für Senats-Deal: Landeseigene Gesellschaften dürfen 4.500 Wohnungen und ein Baugrundstück von Vonovia übernehmen

11.6.2024

berlin, S. 22

Javier schreiend vor einem Mikrofon, dasrunter der Schriftzug

Argentiniens Präsident Milei in Hamburg

Der Kettensägenmann kommt

Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest.

Von Jonas Kähler

6.6.2024

Christine Lagarde steht vor einem Rednerpult und zeigt mit dem Zeigefinger in die Luft

EZB senkt die Zinsen

Dieser Schritt war überfällig

Kommentar von Simon Poelchau

Mit der Zinswende senkt die EZB die Kosten für Schulden. Damit nimmt sie Finanzminister Lindner ein Argument in der Debatte um die Schuldenbremse.

6.6.2024

Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Von Stefan Alberti

6.6.2024

Zinswende im Euroraum

EZB fürchtet „holprigen Weg“

Als erste große Notenbank weltweit wagt die Europäische Zentralbank eine Zinssenkung. Dennoch sieht sie Risiken für die Geldstabilität.

Von Kai Schöneberg

6.6.2024

EZB-Präsidentin Lagarde bei einer Pressekonferenz.

EZB will den Leitzins senken

Wende erwartet

Nach zwei Jahren will die EZB Geld wieder billiger machen und den Leitzins von momentan 4,5 Prozent senken. Was das für die Wirtschaft bedeutet.

Von Anastasia Zejneli

5.6.2024

Kormoran sitzt auf einer Straßenlaterne über dem überfluteten Neckar bei Heidelberg

Ökonom Hüther über die Schuldenbremse

„Investieren in den Klimaschutz“

Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Interview von Simon Poelchau

4.6.2024

ein grauhaariger Mann mit dicken Tränesäcken steht vor einer Fabrik

Griechenland nach der Finanzkrise

Kampf ums blaue Gold

Die EU investierte Hunderte von Milliarden Euro in die griechische Wirtschaft. Mittlerweile erholt sie sich. Doch davon profitieren nicht alle gleich.

Von Ferry Batzoglou

4.6.2024