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Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.
4.4.2025
Studie von Verbänden und IBB: Die hiesige Infrastruktur in Schuss zu bringen, kostet mehr, als alle Länder zusammen aus dem Sondervermögen bekommen.
3.4.2025
Autokonzerne sollen Strafen für zu hohe CO₂-Emissionen zunächst nicht zahlen müssen. Grüne und SPD fürchten um das Verbrenner-Aus.
2.4.2025
Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der Kommunen.
1.4.2025
Den Wilden Westen gibt's auch in Kanada. Und einen aus der Zeit gefallenen Saloon gleich noch dazu. Zu Besuch im „Packing House“ in British Columbia.
29.3.2025
Die Bahn verkündet erneut tiefrote Zahlen und der Bund will sie mit Milliardeninvestitionen retten. Drei Aufgaben sind dabei zentral.
27.3.2025
Hat die Kieler Landesregierung bei der Ansiedlung der Northvolt-Batteriefabrik Informationen zurückgehalten? Die FDP fordert mehr Akteneinsicht.
Die Labour-Regierung stellt ihre Haushaltspläne vor: Mehr Rüstungsausgaben, weniger Soziales. Haushaltsprüfbehörde erwartet eine höhere Steuerlast.
26.3.2025
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden müssen.
30.3.2025
Entwicklungspolitik steht unter Druck – doch sie im Kapitalismus abzuschaffen, entfernt nur das Trostpflaster, sagt Entwicklungsforscher Aram Ziai.
25.3.2025
Unser Finanzsystem nützt den Reichen. Von der Unzufriedenheit profitiere die AfD, sagt Gerhard Schick. Er fordert höhere Steuern für Firmenerben.
Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.
23.3.2025
Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, damit der Staat höhere Ausgaben finanzieren kann. Und das in bislang ungekanntem Ausmaß.
22.3.2025
Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen investieren.
21.3.2025
Die Kommunen fordern Mitspracherecht beim Finanzpaket
Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.
19.3.2025
Die britische Sozialministerin Kendall will massive Einsparungen durchsetzen. Vor allem Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen wären betroffen.
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
17.3.2025
Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen Ökonomen.
18.3.2025
Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
