Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür schlicht keinen Grund.
Die Eilentscheidung des Gerichts ist ein herber Rückschlag für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Aber sie ist auch nicht der ganz große Erfolg für CDU und FDP.
Langsam wird es spannend beim Tauziehen um die WestLB – vier Bieter sind noch im Rennen. Die NRW-Linksfraktion fordert eine Abkehr vom bisherigen Privatisierungskurs.
Fusionieren, verkaufen, zerschlagen? In dieser Woche suchen Eigentümer und Politiker nach einer Lösung für die marode nordrhein-westfälische Landesbank.
Wie lebt es sich in jener deutschen Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung? Nachts Bus fahren ist in Oberhausen auf jeden Fall zum Problem geworden.
Trotz Kritik will die Linkspartei den rot-grünen Nachtragshaushalt im Landtag von NRW passieren lassen, weil kein Sozialabbau geplant ist. Als Mehrheitsbeschaffer sehen sie sich aber nicht.
Die EU gibt der angeschlagenen WestLB drei Monate Zeit für einen Sanierungsplan. Ein Konzept für den gesamten Sektor gibt es jedoch nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in aufgeblasener Prinzipienreiterei.
CDU Am Tag nach der Wahl beendet die Bundeskanzlerin das leidige Steuerthema. Seehofer und Westerwelle stehen nun im Abseits, doch der Preis dafür war hoch
SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt Regierungschefin in Düsseldorf werden. Die entscheidende Frage: Mit wem? Die Bundeskanzlerin steht nach dem Wahldebakel unter Druck und streicht Steuererleichterungen. FDP signalisiert Einlenken
Egal, wer in NRW künftig regiert – Städte wie Wuppertal brauchen dringend Hilfe. Über Jahre haben Bund und Länder den Kommunen Aufgaben aufgebürdet, ohne Ausgleich.
Meine angegrünten Freunde finden Geld nicht so wichtig, die Leser der „Bild“-Zeitung wollen es den Griechen nicht geben. Wie passt das zu Schwarz-Grün?
Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen steht am Pranger, weil er mit dem Geld der Stadt riskante Geschäfte gemacht haben soll. Nun schießt er zurück – gegen die Prüfer.
