Nachtragshaushalt in NRW: Linke droht mit Nein

Die Linke droht, den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW abzulehnen. Doch ihr Drohpotential ist derzeit sehr begrenzt.

Linke-Spitzen Beuermann und Zimmermann im Landtag von NRW. Bild: dpa

Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Landtag ist verstimmt. Sie fordert Nachbesserungen an dem von SPD und Grünen eingebrachten Nachtragshaushalt. "Wir können und werden dem Etatentwurf so nicht zustimmen", warnt Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann.

Doch die rot-grüne Minderheitskoalition sieht keinen Verhandlungsbedarf. Sie weiß, dass das Drohpotenzial der Linken begrenzt ist. Denn weder sie noch die beiden anderen Oppositionsparteien können derzeit Neuwahlen riskieren.

Zentrale Forderungen der Linkspartei sind die Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 und die Neueinstellung von 200 Steuerprüfern. Beides ist zwar eigentlich gar nicht relevant für den im Dezember zur Abstimmung stehenden Nachtragshaushalt 2010, aber die Linke hätte gern eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung, die beide Vorhaben schon jetzt haushaltsrechtlich verbindlich absichert.

Doch damit stoßen sie bei Rot-Grün auf Granit. "Der Nachtragshaushalt ist die Abschlussbilanz von Schwarz-Gelb", sagt Jochen Ott, Vizechef der NRW-SPD. Politische Gestaltungsspielräume gebe es deshalb erst beim Haushalt 2011, der im Sommer verabschiedet werden soll.

Linksfraktionsvize Rüdiger Sagel hält das für eine Ausrede. Schließlich seien im von Rot-Grün vorgelegten Entwurf auch 4 Millionen Euro für eine noch nicht gegründete Stiftung vorgeplant. "An dem Punkt hat Sagel recht", räumt Grünenfraktionschef Reiner Priggen ein. "Das gehört ebenfalls hier nicht rein." Er gehe davon aus, dass der Posten noch gestrichen werde. Es bleibe dabei: Der Nachtragsetat, der eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme von 6,6 auf 8,9 Milliarden Euro vorsieht, habe keinen eigenen Gestaltungsanspruch.

Die Linkspartei will das nicht gelten lassen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD und Grüne so dumm sind, mit uns nicht zu sprechen", sagt Fraktionschef Zimmermann. Doch mehr als Rot-Grün ein bisschen ärgern kann er nicht.

So haben sich die Linkspartei-Abgeordneten jetzt darauf verständigt, sich nicht an den Abstimmungen über den Nachtragshaushalt in den Ausschüssen zu beteiligen, solange SPD und Grüne nicht mit ihnen verhandeln. Das führte am Dienstag im Unterausschuss Personal zu einem Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb - und damit zu einer ersten Niederlage der Regierungskoalition.

Die Linkspartei bewegt sich auf dünnem Eis. Denn für SPD und Grüne hat es sich ausgezahlt, dass sie im Juli das Wagnis Minderheitsregierung eingegangen sind. Würde jetzt ein neuer Landtag gewählt, könnte Rot-Grün mit einer satten absoluten Mehrheit rechnen. Für die drei Oppositionsparteien sähe es hingegen düster aus. Laut der jüngsten Forsa-Umfrage fiele die CDU auf 31 Prozent, die FDP auf 3 Prozent. Dieses Schicksal würde auch der Linkspartei drohen, die die Demoskopen derzeit bei 5 Prozent sehen.

Sie kann es deshalb nicht wagen, im Plenum geschlossen mit Nein zu stimmen. Enthalten sich jedoch mindestens zwei Oppositionsabgeordnete, hätte Rot-Grün schon gewonnen. Entsprechend gelassen reagieren insbesondere die derzeit auf 19 Prozent taxierten Grünen auf die verbalen Kraftmeiereien. "Wenn wir die Abstimmung über den Nachtragshaushalt tatsächlich verlieren, werde ich umgehend Neuwahlen beantragen", kündigt der grüne Fraktionschef Priggen an.