Kommentar NRW-Etat : Wem Neuwahlen nutzen
Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür schlicht keinen Grund.
D er Stopp des Nachtragshaushalts ist eine Niederlage für Rot-Grün -und ein Erfolg für CDU und FDP. Das ist immer so, wenn ein Verfassungsgericht die Regierung ausbremst. Aber dieses Urteil hat, politisch und juristisch, nur momentane Bedeutung.
Endgültig wird über die Klage von CDU und FDP gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt erst im Frühjahr entschieden: Der Stopp, den das Verfassungsgericht verfügt hat, ist also noch nicht mal eine Vorentscheidung.
Die Chance, dass das Verfassungsgericht der rot-grünen Landesregierung am Ende Recht gibt, ist seit gestern auch keineswegs geringer geworden. Krafts und Lührmanns Argument, dass ihre schwarz-gelben Vorgänger ihnen einen schlampigen, unterfinanzierten Etat hinterlassen haben, zieht noch immer. Schon deshalb wäre es überhastet, wenn Rot-Grün nun Neuwahlen ausrufen würde.
Bild: taz
STEFAN REINECKE ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.
Dass die NRW-CDU in NRW, die sich noch immer nicht von ihrer Wahlniederlage im Sommer erholt hat, nun jubelt, ist verständlich. Allzu viel Anlass hat sie dafür ansonsten auch nicht. Die rot-grüne Minderheitsregierung agiert bislang ziemlich stabil.
Außerdem sollten sich die Christdemokraten an 2007 erinnern: Damals entschied das Verfassungsgericht in NRW, dass der erste schwarz-gelbe Haushalt nicht verfassungskonform war, weil die Schulden die Investitionen überstiegen hatten. Das war kein vorläufiger Stopp, sondern das abschließende Urteil.
Und Neuwahlen? Sie sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür schlicht keinen Grund. Und wann gewählt wird, das entscheidet nicht ein Verfassungsgericht, sondern das politische Kalkül. Die Grünen könnten bei Neuwahlen zwar zulegen - sie müssen aber den Eindruck vermeiden, nur aus Parteiegoismus Neuwahlen anzustreben. Und klar ist, dass CDU und FDP derzeit bei Neuwahlen keinen Blumentopf gewinnen würden.
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