Krisengeschüttelte Landesbank: WestLB wackelt weiter

Fusionieren, verkaufen, zerschlagen? In dieser Woche suchen Eigentümer und Politiker nach einer Lösung für die marode nordrhein-westfälische Landesbank.

Auf wackeligen Beinen: die Zukunft der WestLB liegt in den Händen des Lenkungsausschusses. Bild: dpa

DÜSSELDORF taz | Der Poker um die Zukunft der WestLB geht in seine entscheidende Phase. In einem Sitzungsmarathon suchen in dieser Woche die Eigentümer gemeinsam mit der Politik nach einer tragfähigen Lösung für die krisengeschüttelte Landesbank.

Am Montag tagte in Düsseldorf der Lenkungsausschuss, dem praktisch alle Akteure angehören, die in Sachen WestLB etwas zu sagen haben. Ein greifbares Ergebnis kam nicht heraus. Am Dienstag trifft sich der Aufsichtsrat, am Donnerstag erneut der Lenkungsausschuss. Die Zeit drängt. Nach dem Willen der EU-Kommission muss die WestLB bis zum 15. Februar einen neuen Restrukturierungsplan vorlegen.

Hintergrund sind unzulässige staatliche Beihilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, die die WestLB aufgrund von Bewertungsfehlern bei der Auslagerung von Bilanzpositionen an ihre "Bad Bank", die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), zusätzlich zu früheren Milliardenspritzen kassiert hat. Gelingt es nicht, in Windeseile einen Sanierungsplan vorzulegen, der den Anforderungen Brüssels entspricht, droht dem einst mächtigsten Kreditinstitut neben der Deutschen Bank mächtiger Ärger mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Dabei ist unklar, welche Anforderungen er genau an diesen Plan stellt. Die Rede ist von einer weiteren Schrumpfung der Bilanzsumme um bis zu 40 Prozent, was unter anderem einen erneuten erheblichen Personalabbau nach sich ziehen würde. Dabei hat sich seit 2002 die Belegschaft der Bank ohnehin bereits auf weniger als 5.000 Mitarbeiter halbiert.

Dem Lenkungsausschuss gehören neben dem WestLB-Chef Dietrich Voigtländer, den beiden Sparkassenpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Rolf Gerlach und Michael Breuer, sowie dem Präsidenten der deutschen Sparkassen-Organisation, Heinrich Haasis, auch Bundesfinanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an. An dem gestrigen Krisentreffen nahm dem Vernehmen nach auch der frühere CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz teil. Merz ist der offizielle Veräußerungsbeauftragte der WestLB.

Die WestLB muss nach den EU-Auflagen bis Ende des Jahres mehrheitlich einen neuen Eigentümer finden oder mit einer anderen Landesbank fusionieren. Geschieht dies nicht, will die EU selbst eingreifen. Dann droht im schlimmsten Fall die Abwicklung.

Da Ende November die Fusionsgespräche der WestLB mit der BayernLB platzten, scheint eine Landesbankenlösung nicht in greifbarer Nähe. In der Diskussion ist allerdings wohl noch das "Modell Mitte": eine Fusion mit der Helaba, der hessisch-thüringischen Landesbank, und der Fondgesellschaft Dekabank. Auch die Suche des vom Rettungsfonds Soffin mandatierten Merz nach einem neuen Haupteigentümer gestaltet sich mehr als schwierig. Nach seinen Angaben soll es zwar ein "robustes Interesse" von Investoren geben - jedoch nur an einzelnen Teilen.

Vor einer Filetierung der Landesbank, zum Beispiel durch einen Teilverkauf an die China Development Bank, warnt jedoch nicht nur eindringlich der WestLB-Betriebsrat. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hält davon angesichts der zu erwartenden Folgekosten nichts: "Eine Zerschlagung der WestLB ist nicht akzeptabel", heißt es dazu kurz und knapp im rot-grünen Koalitionsvertrag.

Comments

[reiner tiroch]

Da sind sie so gestärkt aus der krise gekommen und haben sogar den schweren Stresstest bestanden, und nun????