Ist es richtig, den Boykott israelischer Produkte zu fordern, um mehr Rechte für Palästinenser zu erwirken? Eine Debatte im taz-Café verlief überraschend sachlich.
Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet werden.
Der SPD-Oberbürgermeister von Jena unterstützt einen Aufruf von Pax Christi: Waren aus israelischen Siedlungen in Palästina zu kennzeichnen. Dafür steht er jetzt in der Kritik.
Israel zahle seine Rechnungen nicht, begründet die ägyptische Firma EGAS die Einstellung der Gaslieferungen. Seit sechs Monaten läuft ein Schlichtungsverfahren.
Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel auf Augenhöhe mit westlichen Demokratien.
Ein israelisches Gesetz verbietet Appelle, keine Waren mehr aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland zu kaufen. Weitere Gesetze dieser Art könnten folgen.
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Exportprodukte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen als palästinensische Produkte deklariert werden, nicht als israelische, urteilt der EuGH: „Keine bloße Formalität“
Wer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als starkes Signal gegen die Siedlungspolitik Israels bejubelt, vergisst: Der EuGH ist nur ein Gericht, nicht der Ministerrat.
WIRTSCHAFT Israel profitiert von der Besatzung der palästinensischen Gebiete und den internationalen Hilfen für die Palästinenser. Shir Hever über die Ursachen der sozialen Ungleichheit und die Rolle der Besatzung dabei
Die brüchige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern hat das Leben im Gazastreifen nicht erleichtert. Der Schwarzhandel aus Ägypten blüht notgedrungen.
Ägyptens Polizei ist beim Versuch gescheitert, die Lücke in der Mauer zum Gazastreifen zu schließen. Mit Bulldozern ermöglichen sich Palästinenser Ausflüge.
Israels Regierung kappt die Öllieferungen für 800.000 Palästinenser im Gazastreifen, damit die dortige Hamas-Regierung die Raketenangriffe stoppt. Ein Erfolg ist aber fraglich.
Die Welt ist in Geberlaune für Palästina. Doch Korruption, Reisesperren und innerpalästinensische Gewalt dürften die Effektivität der Finanzhilfen begrenzen.
Mit zeitweise gekappter Stromzufuhr reagiert Israel auf den palästinensischen Raketenbeschuss. Geplant ist auch, die Lieferungen von Öl und anderen Waren zu reduzieren.
Bundesregierung unterstützt Bau von U-Booten für Israel mit 333 Millionen Euro. Linkspartei und Grüne befürchten, dass die U-Boote mit Atomwaffen ausgerüstet werden. SPD verteidigt Lieferung: „Israel muss Möglichkeit zur Abschreckung haben“
Auf Datteln und Tomaten aus dem israelischen Staatsgebiet erhebt die EU keinen Zoll. Doch Israel exportiert derart vergünstigt auch Waren aus jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten. Das will Brüssel nun nicht mehr hinnehmen
