Kommentar Israelisches Boykottverbot: Ein Staat zeigt Schwäche

Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel auf Augenhöhe mit westlichen Demokratien.

Gelobt sei der zivile Widerstand! Flugblätter, Demonstrationen und natürlich auch Boykotte gehören zu den elementaren Bürgerrechten einer jeden Demokratie. Was bleibt, wenn gewaltloser Widerstand verboten wird? Wer Kritikern die friedlichen Protestwege versperrt, muss mit Sabotage rechnen.

Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen. Der Staat zeigt Schwäche und wird dabei immer schwächer, wenn sich der mal von Seew Elkin, dem Initiator des Antiboykottgesetzes, mal von Außenminister Avigdor Lieberman ausgesetzte Virus an den demokratischen Strukturen festbeißt.

Das Prinzip: "Ihr habt so zu denken wie wir", funktioniert nur in totalitären Staaten. Nur wenn der offene Diskurs möglich ist, bleibt Israel in guter Gesellschaft. Nur so bleibt es auf Augenhöhe mit den westlichen Demokratien. Die Alternative? Sie wäre erschreckend.

Bild: privat

SUSANNE KNAUL

ist Nahost-Korrespondentin der taz.

Wie sinnvoll Boykott sein kann, hat Israel erst vor zwei Wochen erlebt. Der banale Streit um die Preiserhöhung beim Hüttenkäse ging für den Verbraucher siegreich aus. Innerhalb von Tagen gaben die Konzerne nach. Die Initiative, die die Bürger von ganz unten ins Leben riefen, stieß bis in die höchste Politikerriege auf ein positives Echo. Welch erbärmliche Botschaft schicken die rechten Parlamentarier nun an ihr Volk: Ja zum Protest, wenn es an eure Geldbeutel geht, aber Nein zum ideologischen Kampf.

"Jetzt gerade", sagen die letzten Idealisten. Die Bewegung "Frieden jetzt" lancierte noch am Tag nach der Knessetabstimmung über das Antiboykottgesetz ihre Boykottkampagne und stieß schon auf breite Sympathie. Wenn sich die Demokraten von der neuen Rechtsprechung nicht einschüchtern lassen, wird das Antiboykottgesetz keine guten Überlebenschancen haben.

Comments

[end.the.occupation]

>> Israel ist kein Staat wie jeder andere

 

Stimmt. Dieser Staat führt seit über 60 Jahren einen Krieg gegen die einheimische arabische Bevölkerung, die er teils in Reservationen - Autonomiezonen - teils in geschlossenen Lagern - Gaza - als Gefangene hält.

 

Der Boykott ist ein Muss.

[Stimme der Demokratie]

Vorweg: Viele nahe Staaten und Terrororganisationen stehen bis heute mit dem Staat Israel im Krieg und sind an einem Frieden überhaupt nicht interessiert.

"Israelkrisische" und "Friedens"-Organisationen üben problemlos den Schulterschluss mit diesen.

Israel ist kein Staat wie jeder andere - Israel steht im Fadenkreuz einer internationalen Diffamierungskampagne. Da weder die UN noch die internationale Presse einen Ehrenkodex besitzt, der sie zu einer Wahrheit bzgl. Israel verpflichten könnte, muss der Staat sich auf diese Weise wehren. Ursache - Wirkung.

Oder hat die TAZ schonmal z.B. über den unverschämten Typen berichtet, der zwar an einer israelischen Uni studiert hat aber unbeeindruckt seine Apartheits-Lügen verbreitet und einen Boykott fordert?

[Andreas Suttor]

Die häuifg von ideologischen Scheuklappen aufgrund der geschichtlichen Belastung geprägte Debatte in Deutschland über alles, was das israelische Staatswesen anbelangt, vernebelt häufig den Blick darauf, dass diese neue Entwicklung nur das Tüpfelchen auf dem i ist. Zwar ist Israel im Vergleich mit seinen Nachbarn eine Musterdemokratie, aber allgemein anerkannten demokratietheoretischen Standards konnte das Land auch in der Vergangenheit noch nicht genügen. Defizite sind dabei vor allem die mangelnde säkulare Trennung von Religion und Staat sowie oftmaliges staatliches Handeln, das rechtsstaatlichen Prinzipien nicht genügt. Pluspunkt war bisher immer der rege gesellschaftliche Diskurs in Israel - wenn der jetzt auch noch durch solche Gesetze behindert und beschnitten wird, bleibt von der Musterdemokratie nicht mehr viel übrig. Schade vor allem für die vielen wirklichen israelischen Demokraten!