Wirtschaftsabkommen EU–Kanada Ceta bleibt falsch Gastkommentar von Anne Bundschuh In dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für Ceta geben. Gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen gingen zu Recht Hunderttausende auf die Straße. 28.11.2022
Staatssekretärin Brantner zu Ceta „Wir wollen uns der Welt zuwenden“ Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen. Interview von Leila van Rinsum und Anja Krüger 25.11.2022
Handelsabkommen mit Kanada Zu viel Eile bei Ceta Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell. Von Leila van Rinsum 16.11.2022
Strategisch wichtige Rohstoffe USA und Kanada greifen durch Kanadas Regierung zwingt chinesische Firmen, Anteile an Firmen zu verkaufen, die Seltene Erden fördern. Auch die USA wollen autonomer werden. Von Heike Holdinghausen 3.11.2022
Anhörung zu Handelsabkommen Bedenken zu Ceta bleiben Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung? Von Leila van Rinsum 12.10.2022
Rechtsgutachten prüft Ceta-Erklärung Klagen gegen Klimaschutz erwartet Starker Schutz für Investoren ist der große Streitpunkt im Freihandelsabkommen Ceta. Ein Gutachten zeigt, dass Klagen gegen Klimaschutz-Maßnahmen drohen. Von Leila van Rinsum 5.10.2022
Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta So geht's nicht Die von der Regierung geplante Interpretationserklärung zur Ceta-Entschärfung ist einem Gutachten zufolge unwirksam. Schiedsgerichte würden bleiben. Von Anja Krüger 25.8.2022
Abkommen zwischen Kanada und Deutschland Ist das die neue Glücksformel? Mit dem Import von grünem Wasserstoff aus Kanada könnte Deutschland unabhängiger von Putins Regime und von diktatorischen Scheichs werden. Doch das Vorhaben der Bundesregierung ist vage3 Ausgabe vom 25.8.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kanadischer Wasserstoff Hindernislauf zur Klimaneutralität Kommentar von Hannes Koch Der Plan von Bundeskanzler Scholz und Kanadas Regierungschef Trudeau verspricht Lösungen für die Energiewende. Der Weg dorthin ist allerdings lang. 24.8.2022
Indigene und Flüssiggas LNG aus Kanada ist nicht grün Kommentar von Ducie Howe Bundeskanzler Scholz will Flüssiggas in Kanada einkaufen. Für die indigene Bevölkerung hat die Förderung katastrophale Auswirkungen. 25.7.2022
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada Unnötig hastig Kommentar von Kai Schöneberg Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien einräumt. 8.7.2022
EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada Ratifizierung im Galopp Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne. Von Anja Krüger 5.7.2022
Experte über Handelsabkommen Ceta „Deutliches Ja zu Paralleljustiz“ Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht. Interview von Anja Krüger 5.7.2022
Kritik von Umweltverbänden Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“. Von Kai Schöneberg 24.6.2022
Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta Nach der Klage ist vor der Klage Kommentar von Anja Krüger Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen. 15.3.2022
Ceta-Klagen abgelehnt Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten. Von Christian Rath 15.3.2022
Abkommen zwischen EU und Kananda Ampel soll Ceta stoppen Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren. Von Anja Krüger 9.11.2021
Freihandel zwischen EU und Kanada Ceta-Klage von Die Linke scheitert Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Von Christian Rath 2.3.2021
BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta Blankoscheck für die Regierung? Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt. Von Christian Rath 13.10.2020
Ceta-Ablehnung in Zypern Bundesregieung hofft auf Einknicken Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab. Von Anja Krüger 23.8.2020