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Berliner Generalstaatsanwältin verwahrt sich gegen die Kritik, Ermittlungen gegen die Blockierer der Letzten Generation würden zu lange dauern.
11.7.2022
Die Aktionen der Letzten Generation gehen in die vierte Woche. Bisher ist in keinem Fall festgestellt worden, ob es sich um eine Straftat handelt.
Viele wollen jetzt juristisch gegen die Aktivist:innen vorgehen. Aber: Nicht wer Straßen, sondern wer Klimaschutz blockiert, gehört kriminalisiert.
9.7.2022
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.
4.7.2022
Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, dadurch ausgespäht zu werden
Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“.
12.5.2022
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.
10.5.2022
Die Innenverwaltung hält den Gesetzentwurf von „Berlin autofrei“ für grundgesetzwidrig. Wahrscheinlich geht es nun vors Verfassungsgericht.
Im Graefekiez könnten alle privaten Parkplätzen wegfallen
Stephan Schwarz fordert, auch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Der Abschlussbericht zum Projekt „Flaniermeile“ soll Montag vorliegen.
27.4.2022
Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut
Der Fahrgastverband IGEB kritisiert einen Brückenneubau ohne Platz für Straßenbahnen. Jarasch: An dieser Stelle wird die Tram wohl nicht mehr fahren.
31.1.2022
Die Oranienstraße soll bald tabu für AutofahrerInnen sein. Wie das? Fragen an Annika Gerold, Verkehrsstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg.
20.1.2022
Die Initiative „Berlin autofrei“ hat ihren Gesetzentwurf entschärft: Eine Pflicht zur Begründung privater Pkw-Fahrten ist darin nicht mehr enthalten.
19.1.2022
Die Grüne Annika Gerold ist neue Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg. Zur Verkehrswende zählt für sie, Parken kostenpflichtig zu machen.
13.1.2022
Eigentlich mag unsere radfahrende Autorin Lkws nicht. Wenn doch nur alle so umsichtig fahren würden wie der Fahrer neulich auf der Danziger Straße!
23.12.2021
In der Hauptstadt hat sich eine schlagkräftige Mobilitätsszene entwickelt, die der Politik einheizt. Doch bis Erfolge sichtbar werden, dauert es.
22.12.2021
Zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wird über viele Details verhandelt. Fehlt angesichts der Probleme der Stadt der große Wurf? Ein Pro und Contra.
17.11.2021
Wie soll die Hauptstadt in acht Jahren fossilfrei werden? Volker Quaschning, der das Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“ unterstützt, erklärt es.
10.11.2021
