Neue Grundsicherung Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler. Von Tobias Schulze 9.1.2026
Kabinett beschließt Grundsicherung Höchststrafe Obdachlosigkeit Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik. Von Jasmin Kalarickal 17.12.2025
Wem nützt die „Aktivrente“? Nichts für Künstler und Bauern Durch den Steuerbonus der „Aktivrente“ steigt die Beschäftigung der Alten nur um 10 Prozent, so eine Studie. Viele kriegen den Steuerbonus gar nicht. Von Barbara Dribbusch 12.11.2025
Gesetzlich versichert Wird die Krankenkasse teurer? Die Kassenbeiträge steigen seit Jahren. Zumindest die Gesundheitsministerin glaubt nun, alles dafür getan zu haben, dass sie 2026 stabil bleiben. Von Manuela Heim 15.10.2025
Teures Gesundheitssystem „Kleines Sparpaket“ gegen große Finanznot Auf den letzten Drücker will die Bundesgesundheitsministerin steigende Krankenkassenbeiträge verhindern. Der große Wurf soll später kommen. Von Manuela Heim 14.10.2025
Finanznot der Krankenkassen Milliardenklage gegen den Bund Die Krankenkassen sind klamm. Auch, weil sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Nun klagen sie. Von Manuela Heim 11.9.2025
Höhere Bemessungsgrenzen Gutverdienende sollen mehr Sozialabgaben zahlen SPD-Arbeitsministerin Bas will die Beitragsbemessungsgrenzen anheben. Linken-Chefin Schwerdtner ist das zu wenig. Nötig sei ein „Gerechtigkeitsschub“. Von Anna Lehmann 7.9.2025
Bürgergeld und Finanzierung Gerechtere Verteilung der Krankheitskosten Krankenversorgung im Bürgergeld soll künftig aus Steuermitteln bezahlt werden, denn das schont die Krankenkassen. Doch woher kommt das Geld? Von Barbara Dribbusch 4.4.2025
Verhandlungen von Union und SPD Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Faulheit Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind. Von Barbara Dribbusch 28.3.2025
Krankenkassen werden teurer Beitragserhöhungen drohen wegen wachsender Kosten Ausgabe vom 31.12.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung Zeitdruck bei der Kinderfrage Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag. Von Patricia Hecht 14.5.2024
Lauterbachs Gesetzesvorhaben Digitale Patientenakte für alle Das Bundeskabinett bringt Digitalisierungsgesetze auf den Weg. Elektronische Patientenakte und elektronisches Rezept sollen damit Standard werden. Von Manuela Heim 30.8.2023
Armutsrisiko und Pflegeheim Für den Heimplatz zum Sozialamt Die Kosten für Menschen in Pflegeheimen steigen drastisch. Auch die kürzlich beschlossene Pflegereform kann das nur bedingt abfangen. Von Jasmin Kalarickal 21.7.2023
Bezahlung der Schutzimpfung Covid-Impfung gegen Cash Der Staat zahlt nicht länger für die Corona-Impfung, Krankenkassen und Ärzt*innen streiten sich über die Vergütung. Impfwillige müssen vorerst selbst zahlen. Von Manuela Heim 10.4.2023
Kabinett beschließt Medikamenten-Gesetz Engpässe bei Arzneimitteln beenden Ein neues Gesetz soll die Verfügbarkeit von Medikamenten verbessern. Verbände kritisieren, die Verbraucher müssten für die Kosten aufkommen. Von Wolfgang Mulke 5.4.2023
Kosten von Pflege Bloß nicht zum Sozialfall werden Umfrage zeigt, dass viele Menschen ein Absturzrisiko durch Pflege befürchten. DAK, Diakonie und Landkreistag fordern Steuergelder für die Pflege. Von Barbara Dribbusch 23.3.2023
Papier von Familienministerin Lisa Paus Eckpunkte für Kindergrundsicherung Familienministerin Paus hat Pläne für eines ihrer zentralen Projekte vorgelegt. Die Grundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien helfen. Von Anna Lehmann 19.1.2023
Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen „Gerechtigkeitslücke“ im System Der Finanzierungsschlüssel setzt falsche Anreize für die Krankenkassen, zeigt eine Studie. Vulnerable Personen sind als Versicherte unattraktiv. Von Frederik Eikmanns 26.10.2022
Gesetzliche Krankenkassen in Geldnot Die Finanzlücke stopfen Um die Kassen finanziell zu stabilisieren, erhöht die Ampel die Beiträge und verpflichtet Pharma-Firmen zu Extra-Abgaben. Es gibt scharfe Kritik. Von Linda Gerner 28.7.2022
Mehr Zivilschutz nach dem Hochwasser Die Lehren aus der Katastrophe Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr versagte der Zivilschutz. Nancy Faeser verspricht einen „Neustart“, der BBK-Präsident warnt drastisch. Von Konrad Litschko 13.7.2022
