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Leistungen für Dublin-Flüchtlinge

Das eigentliche Problem übersehen

Kommentar von Christian Rath

Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.

31.8.2024

Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt

Neues Asylpaket

Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.

Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko

29.8.2024

Betrugsfall in Bremer Sozialamt

Staatsdiener mit Fantasien

Im Bremer Sozialamt soll sich ein Mitarbeiter um mehr als 400.000 Euro bereichert haben. Dort sollen auch unbearbeitete Akten weggeworfen worden sein.

Von Eiken Bruhn

22.8.2024

Woidke vor Wahlplakaten wird von Journalisten befragt

Woidke und Bürgergeld für Ukrainer

Sprachkurse sind entscheidend

Kommentar von Frederik Eikmanns

Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und Kita-Plätze?

22.8.2024

Porträt von Mario Voigt, er trägt ein blaues Jackett und ein weißes Hemd

Mario Voigt über Wahl in Thüringen

„Warum diese Koalitionspuzzles?“

Der CDU-Mann Mario Voigt will Ministerpräsident von Thüringen werden. Ohne das BSW geht das kaum. Ein Gespräch über Wagenknecht und „Höcke ist doof“.

Interview von Sabine am Orde und David Muschenich

17.8.2024

Eine Menschenmenge geschmückt mit ukrinischen und deutschen Farben

Bürgergeld und Zuwanderung

Vergiftete Stimmung

Kommentar von Barbara Dribbusch

Um Migrant:innen im Bürgergeld rankt sich viel negatives Storytelling der Sozialpolitik. Dabei wäre der Jobmarkt ohne Zugewanderte schlecht dran.

15.8.2024

Steigende Mieten

Warten auf das Wohngeld

Ab Januar soll das Wohngeld im Schnitt um 30 Euro erhöht werden. In Berlin warten Empfänger*innen oft über ein halbes Jahr auf die Bewilligung.

Von Clara Zink

14.8.2024

Erhöhung des Wohngelds

30 Euro mehr für die Miete

Das Bundeskabinett beschließt höheres Wohngeld zum 1. Januar 2025. Das Pestel-Institut befürchtet, Vermieter könnten das ausnützen.

Von Barbara Dribbusch

14.8.2024

100 Jahre Neues Bauen in Berlin

Das Welterbe an der Wasserplansche

Der Schillerpark ist die erste der Siedlungen der Moderne, die mit Mitteln der Hauszinssteuer gebaut wurde. Bis heute gehört sie einer Genossenschaft.

Von Uwe Rada

14.8.2024

Landtagswahlen in Brandenburg

Parteien im Sozialpolitik-Check

Welche Antworten haben die Parteien auf soziale Fragen? Vor den Landtagswahlen in Brandenburg vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.

Von Luisa Faust

12.8.2024

10 Ideen von Intellektuellen

Wie retten wir die Demokratie?

Rechtsruck, Klimakrise, Autokraten – die Liste der Bedrohnungen können viele Menschen nicht mehr hören. Zehn Vorschläge für ein Demokratie-Update.

Von Moritz Müllender und Katharina Federl

10.8.2024

Ein rotes Backsteinhaus, davor ein Schild mit Geländeplan

Hamburger Staatsrätin zur Jugendhilfe

Kinder in Not nicht herumschieben

Senat will Drehtüreffekte beim Kinder- und Jugendnotdienst stoppen. Das Problem seien Kinder, die keinen Platz finden, sagt Staatsrätin Petra Lotzkat.

Von Kaija Kutter

9.8.2024

Vor einer Gruppe von Demonstrant*innen mit Transparenten und Plakaten spricht ein Mann in ein Megafon

Proteste gegen Hartz IV im Sommer 2004

Der verlorene Kampf gegen Hartz IV

Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell.

Von Peter Nowak

5.8.2024

Gesetzeslücke bei Immobiliengeschäften

Kaputtes Geschäftsmodell

Ein marodes Haus in Gelsenkirchen wird zu einem überteuerten Preis zwangsversteigert. Wie man mit Schrottimmobilien Profit macht.

Von Celine Schäfer

31.7.2024

Eingang einer Arbeitsagentur und eines Jobcenters

Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld

„Zurück im alten Hartz-IV-System“

Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.

Interview von Anna Lehmann

25.7.2024

Berlin-Xhain verliert Sozialwohnungen

Aus günstig wird teuer

Der Berliner Szenestadtteil Friedrichshain-Kreuzberg verliert etwa die Hälfte seiner Sozialwohnungen. Vielen Mietern droht die sofortige Kündigung.

Von Erik Peter

25.7.2024

DDR-Besucher warten an einem Kassenschalter in Berlin auf die Auszahlung des Begrüßungsgeldes von 100 Mark (Archivbild vom 10.11.1989).

Begrüßungsgeld für Berliner*innen

Arm, aber unsexy

Kommentar von Marie Frank

Weil Berlin nach dem Zensus die Gelder fehlen, will die Wirtschaftssenatorin das Begrüßungsgeld wiedereinführen. Da ist noch Luft nach oben.

24.7.2024

Vermögenssteuer als Wahlkampfthema

Meint die SPD es ernst?

Kommentar von Anna Lehmann

Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.

21.7.2024

„Nicht wichtig genug“

Die Kindergrundsicherung ist tot. Vor allem SPD und FDP hätten nicht genug Einsatz gezeigt, um Kinder aus der Armut zu holen, kritisiert Sozialverbandschefin und SPD-Mitglied Verena Bentele7

22.7.2024

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