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Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit.

13.7.2026

Die versprochenen Erhöhungen für Studierende kommen später als versprochen. Das Studierendenwerk erinnert die Koalition an ihre Versprechen.

8.7.2026

Am Montag wurde ein Gesetzentwurf zum Elterngeld öffentlich. Demnach wird die Bezugsdauer verkürzt. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es scharfe Kritik.

7.7.2026

Die aktuellen Sparvorhaben werden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen verschärfen, befürchtet der Arzt Benjamin Wachtler.

27.6.2026

Dass Asyl­be­wer­be­r:in­nen in Sammelunterkünften weniger als das Existenzminimum bekommen, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung juckt das nicht.

9.6.2026

Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Die Gesundheitsministerin will nun mit einer Reform 11 Milliarden Euro einsparen – und erntet viel Kritik.

4.6.2026

Die Bundesregierung berechnet derzeit die Höhe der Grundsicherung neu. Ob das Geld für gesunde Ernährung reicht, spielt im Verfahren keine Rolle.

31.5.2026

Die Koalition möchte kostenlose Integrationskurse wieder für mehr Menschen öffnen. Wie viele tatsächlich teilnehmen dürfen, das hängt vom Haushalt ab.

12.5.2026

Viele Rent­ne­r*in­nen und Familien beziehen Wohngeld, weil sie steigende Mieten nicht stemmen können. Nun will das Bauministerium genau dort kürzen.

5.5.2026

Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an.

24.4.2026

Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen.

25.4.2026

Der Berufsverband für Soziale Arbeit kritisiert die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. SPD und Grüne pochen auf individuelle Rechte.

3.4.2026

Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen.

28.1.2026

Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Ex­per­t:in­nen diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen werden?

19.1.2026

Der Bundestag diskutiert die neue Grundsicherung, mit der das Bürgergeld abgeschafft werden soll. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik.

15.1.2026

Jürgen Leuther ist Sprecher der Depressionsliga. Er hat den psychischen Druck der Behörden selbst erlebt. Die Bürgergeld-Reform wird ihn verschärfen.

15.1.2026

Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler.

9.1.2026

Michael Groß fordert angesichts des SPD-Mitgliederbegehrens eine Diskussion über soziale Sicherheit. Es dürfe nicht immer um neue Sanktionen gehen.

23.12.2025

Die Regierung will ukrainischen Geflüchteten weniger Geld zahlen – und erschwert ihnen die Jobsuche. Sogar die zuständige Ministerin findet das falsch.

19.11.2025

Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs zwingen. Die Möglichkeiten dazu hat schon die Ampel-Koalition ausgeweitet.

4.11.2025