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Das Foto zeigt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bei ihrer Rede beim Grünen-Bundesparteitag. Im Hintergrund steht der Schriftzug

Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin

Breite Kritik an Jarasch-Projekt

Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids.
Von Stefan Alberti

29.7.2021

Bettina Jarasch, in gelber Bluse, klatscht und strahlt

Mietenschutzschirm der Grünen

Enteignen heißt nicht verhandeln

Kommentar von Erik Peter
Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.

28.7.2021

Das Bidl zeigt die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, vor einer Mauer.

Enteignungs-Volksentscheid

Jarasch will mit „Ja“ stimmen

Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.
Von Stefan Alberti

28.7.2021

Das Bild zeigt Flaggen mit dem Unternehmensnamen vor dem Hauptsitz des Immobilienkonzerns Vonovia in Bochum.

Geplanter Immobilien-Mega-Konzern

Erstmal keine Übernahme

Zu wenige Deutsche-Wohnen-Aktionäre gehen auf Vonovia-Angebot ein. Der Kauf von 20.000 Wohnungen durch den Senat bleibt offen.
Von Stefan Alberti

25.7.2021

Protest mit Fahnen.

Berliner Volksbegehren zu Enteignung

Verhältnisse zum Tanzen bringen

Kommentar von Gareth Joswig
Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er hat schon jetzt viele Berliner Mie­te­r*in­nen aus der Defensive geholt.

21.7.2021

Viele Aktivist*innen tragen gelbe Postkartons Treppen zu einem Gebäude hoch. Sie tragen lila Westen, auf den Kisten steht:

Volksentscheid Enteignung in Berlin

Gespaltener Senat

Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu.
Von Gareth Joswig

21.7.2021

Matthias Kollatz und Miachael Müller sitzen nebeneinander auf einer Pressekonferenz

Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen

Politik mit Zahlen

Kommentar von Erik Peter
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.

21.7.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug des Unternehmens

Keine Festlegung zu Volksentscheid

Ein bisschen blutleer

Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel (Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“ gewünscht.
Von Stefan Alberti

20.7.2021

Vier Menschen gehen über eine Straße und tragen Gießkannen und Eimer voll Wasser.

Trockenheit in Berlin

Wasser muss zum Baum

Hunderttausende Berliner Stadtbäume werden nicht genug gegossen – während das Land wertvolles Regenwasser in die Kanalisation laufen lässt.
Von Claudius Prößer

20.7.2021

Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen

Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen

Ablehnende Neutralität

Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken.
Von Erik Peter

19.7.2021

Man sieht eine Scheune

Umwandlungswelle in Berlin

Wer schließt das Scheunentor?

Seit Mai gilt das neue Baugesetzbuch, das Umwandlungen in Eigentum faktisch unmöglich macht. Doch nun müsste der Senat tätig werden.
Von Uwe Rada und Erik Peter

18.7.2021

Mietenwahnsinn in Berlin

Das Wohnungssyndikat

Der Verein „Wohnraum für alle“ kauft Wohnungen auf. Sie sollen denen zugute kommen, die auf dem Mietmarkt sonst keine Chance haben.
Von Gareth Joswig

15.7.2021

Frau sitzt im Rollstuhl neben einer weißen Eingangstür

Streit um Barrierefreiheit in Hamburg

Der Rollstuhl soll raus

Veronika Radigk darf ihre Mobilitätshilfe nicht mehr in den Hausflur stellen. Das bedeute „Hausarrest für immer“, sagt die schwerbehinderte Frau.
Von Kaija Kutter

12.7.2021

Abriss eines Architekturjuwels

Brutal gut in Moabit

Ein Bau aus den 1970'ern sorgt für Aufruhr: Er soll Wohnungen und Gewerbe weichen. Nun kämpfen An­woh­ne­r:in­nen für seinen Erhalt.
Von Jonas Wahmkow

8.7.2021

Milieuschutz wirkt nicht immer

Seit 2015 wurden mehr als 70.000 Wohnungen umgewandelt, meist außerhalb der Milieuschutzgebiete

8.7.2021

berlin,  S. 21
An einem Balkon hängt ein Transparent:

Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet

Niederlage für Immobilienlobby

Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht helfen.
Von Erik Peter

7.7.2021

Mie­te­rInnenpro­test in Neukölln

Wer darf am Park wohnen?

Ein Demozug am Dienstag protestiert gegen den Verkauf von sieben Immobilien an der Hasenheide. Unterstützt werden sie von Initiativen aus dem Bezirk.
Von Peter Nowak

7.7.2021

Leere Wohncontainer für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld

Nachnutzung von Wohncontainern

Leere Versprechungen

Leere Wohncontainer von Flüchtlingen will Berlin nachnutzen. Was schwierig ist, weil sie oft nicht mehr einsatzfähig oder schlicht zu niedrig sind.
Von Marina Mai

8.7.2021

lila-gelbe Smiley-Fahne

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Abstimmung am Wahltag

Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt. Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September.
Von Erik Peter

6.7.2021

Kindergarten nach 34 Jahren vor dem Aus

Kein Raum für Kita-Kinder

In Charlottenburg soll ein Kinderladen seine Räumlichkeiten verlieren. Eine neue Bleibe zu finden ist schwierig.
Von Svenja Jäger

5.7.2021