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Eine Person, in einem pinken Anzug und mit Maske, schlägt auf ein Tamburin

Gericht zu G20-Protestcamp

Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm

Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.

Von Christian Rath

28.11.2024

Wolodymyr Selenskyj steht neben Olaf Scholz, der gerade spricht und schaut ihn aufmerksam an

Selenskyj in Berlin bei Scholz

Vertrauensbildende Maßnahmen

Die Ukraine und Deutschland haben einen historischen Vertrag unterzeichnet. Derweil dauern die russischen Angriffe an.

Von Anastasia Magasowa und Tanja Tricarico

16.2.2024

Annalena Baerbock spricht bei einer Pressekonferenz auf der Klimakonferenz.

Haushaltsstreit und Klimakonferenz

Hände hoch, Sprachpolizei!

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung.

16.12.2023

„Die Regierung soll nicht auf Greenwashing hereinfallen“

Von Franziska Betz

30.11.2023,

Seite 6-7, taz klima

Zwei Polizistenstehen mit einem jungen Schwarzen auf der Straße und notieren sich etwas

Amnesty International rügt Deutschland

Untätig gegen Racial Profiling

Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.

Von Konrad Litschko

28.3.2023

Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel

Randale? Nicht in Sicht

Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.

Von Konrad Litschko

14.6.2022

Schild von der Grenze Deutschland und Österreich

G7-Gipfel in Elmau

Grenzkontrollen für Schutz der G7

Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.

12.6.2022

Morawiecki, von der Leyen und Merkel im Gespräch in Brüssel

Angela Merkels letzter EU-Gipfel

Ovationen trotz magerer Ergebnisse

Die scheidende Kanzlerin bekam in Brüssel viel Applaus. Dabei wurden Streitfragen wie der Umgang mit hohen Energiepreisen oder Polen allesamt vertagt.

Von Eric Bonse

22.10.2021

Eine Person mit Federschmuck auf dme Kopf.

Deutschland ratifiziert UN-Vertrag

Mehr Rechte für Indigene

Nach jahrzehntelangen Debatten macht der Bundestag den Weg für die Konvention ILO 169 frei. Sie soll die Rechte Indigener besser schützen.

Von Andrew Müller

16.4.2021

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf mehreren Bildschirmen in der Konferenz

Münchner Sicherheitskonferenz

Bundespräsident als Mahner

Zur Eröffnung warnt Frank-Walter Steinmeier vor einer destruktiven Dynamik. Er fürchtet einen neuen Rüstungswettlauf zwischen den Ländern.

Von Pascal Beucker

14.2.2020

Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schauen aneinander vorbei.

Sicherheitszone in Nordsyrien

AKK lässt weiter Fragen offen

Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag. Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details.

Von Tobias Schulze

23.10.2019

Ein rotes Schiff von oben, umkreist von zwei kleinen Schiffen

Habeck zum USA-Iran Konflikt

Grüne offen für Militäreinsatz

Eine europäische Mission in der Straße von Hormus? Warum nicht, findet Robert Habeck. Sein Parteikollege Jürgen Trittin pocht auf ein UN-Mandat.

Von Ulrich Schulte

5.8.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer fasst ihre Brille an

Bilderberg-Konferenz in der Schweiz

AKK beehrt Weltelite nicht

Die CDU-Vorsitzende sagt ihre Teilnahme an der umstrittenen Bilderberg-Konferenz ab. Ein Thema des Treffens ist „Soziale Medien als Waffe“.

Von Gunnar Hinck

30.5.2019

Ein Gartenzwerg steht vor einer Hauswand, in der Hand hält er eine Deutschlandflagge

Streit um UN-Migrationspakt

Rechte Stimmungsmache

Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.

Von Sabine am Orde, Christian Jakob und Dinah Riese

8.11.2018

Kleinere Brandherde in der Bildung

Der Bildungsbericht der OECD stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Aber nicht in allen Fächern

Von Anna Lehmann

12.9.2018,

Seite 6, inland

Sicherheitskonferenz in München

Von der Leyen kritisiert USA

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Verteidigungsministerin mehr Diplomatie von der Trump-Administration.

Von Pascal Beucker

16.2.2018

Verbot von Atomwaffen

Die Mehrheit ist für Verhandlungen

Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang.

Von Andreas Zumach

13.6.2017