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In ihrem diesjährigen Gutachten raten die führenden deutschen Friedensinstitute Europa zu mehr sicherheitspolitischer Unabhängigkeit von den USA.
2.6.2025
Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.
28.11.2024
Die Ukraine und Deutschland haben einen historischen Vertrag unterzeichnet. Derweil dauern die russischen Angriffe an.
16.2.2024
Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung.
16.12.2023
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
28.3.2023
Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.
14.6.2022
Drei Wochen lang wird es scharfe Sicherheitsvorkehrungen geben. Die Behörden wollen damit Krawall und Chaos rund um das Gipfelgeschehen vorbeugen.
12.6.2022
Die scheidende Kanzlerin bekam in Brüssel viel Applaus. Dabei wurden Streitfragen wie der Umgang mit hohen Energiepreisen oder Polen allesamt vertagt.
22.10.2021
Nach jahrzehntelangen Debatten macht der Bundestag den Weg für die Konvention ILO 169 frei. Sie soll die Rechte Indigener besser schützen.
16.4.2021
Zur Eröffnung warnt Frank-Walter Steinmeier vor einer destruktiven Dynamik. Er fürchtet einen neuen Rüstungswettlauf zwischen den Ländern.
14.2.2020
Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag. Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details.
23.10.2019
Eine europäische Mission in der Straße von Hormus? Warum nicht, findet Robert Habeck. Sein Parteikollege Jürgen Trittin pocht auf ein UN-Mandat.
5.8.2019
Die CDU-Vorsitzende sagt ihre Teilnahme an der umstrittenen Bilderberg-Konferenz ab. Ein Thema des Treffens ist „Soziale Medien als Waffe“.
30.5.2019
Die AfD hetzt gegen ein UN-Migrationspapier. Auch Teile der Union haben Bedenken – ebenso Sahra Wagenknecht.
8.11.2018
Der Bildungsbericht der OECD stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Aber nicht in allen Fächern
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Verteidigungsministerin mehr Diplomatie von der Trump-Administration.
16.2.2018
Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang.
13.6.2017
Auf einer internationalen Aktionskonferenz in Hamburg sollen am Wochenende die vielfältigen Proteste gegen den G-20-Gipfel koordiniert werden.
7.4.2017
Beim Ringen um eine Welt ohne Atomwaffen gehört die Bundesregierung zum „Lager der Bremser und Blockierer“, kritisieren die Grünen.
18.10.2016
