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Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.
2.9.2021
Israel fürchtet, dass ein Gesetz in Polen Ansprüche von Holocaust-Überlebenden aushebelt. Der israelische Gesandte aus Warschau wurde zurückgerufen.
16.8.2021
Die allein regierenden Nationalpopulisten wollen nun auch noch die wenigen von ihnen nicht gegängelten Medien unter Kontrolle bringen.
30.7.2021
Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
15.7.2021
EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
14.7.2021
Der Bundespräsident wollte in Warschau retten, was noch zu retten war. Doch für das wichtigste deutsch-polnische Streitthema hat er keine Lösung.
17.6.2021
Der Bundespräsident kommt nach Warschau. Anlass ist der Vertrag über gute Nachbarschaft. Doch politisch kriselt es, nicht nur wegen Nord Stream 2.
Das polnische Kraftwerk Turow liegt im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. Gegen den Braunkohleabbau hat Prag nun Klage eingereicht.
1.3.2021
Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch zurück.
26.11.2020
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
17.11.2020
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.
Claudia Roth stellt sich auf die Seite der Protestierenden gegen das Abtreibungsverbot in Polen. Pro Familia schreibt einen Brief an Maas und Merkel.
3.11.2020
Polen wählt einen neuen Präsidenten. Die regierende PiS-Partei hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen Staatssender ersetzt, der nur ein Programm kennt: Propaganda für den Amtsinhaber Andrej Duda
Polens Staatschef Andrzej Duda wirbt im Weißen Haus um US-Soldaten. Trump schade mit solchen Plänen der Nato und den USA, warnen dessen Parteifreunde.
24.6.2020
Während Polens Premier Mateusz Morawiecki über den geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland jubelt, reagiert das Baltikum verärgert.
18.6.2020
Mit der Ankündigung, die Zahl der US-SoldatInnen zu reduzieren, stiftet Donald Trump viel Verwirrung bei den Nato-VerteidigungsministerInnen.
17.6.2020
Ein Bürgermeister regt sich auf. Ein Weißrusse darf nicht weiter. Ukrainer müssen Umwege nehmen. Eindrücke von der deutsch-polnischen Grenze.
24.3.2020
Emmanuel Macron reist zu seinem ersten Besuch nach Polen. Seine Agenda an Themen für die zweitägigen Gespräche ist gigantisch.
3.2.2020
