LIBYEN Die EU setzt wieder vor allem auf militärische Hilfe. Das wird selbst von Militärs kritisiert. Denn das Land braucht jetzt Hilfe beim Staatsaufbau
Außenminister Westerwelle hat die Ziele für eine deutsche Libyen-Politik bereits abgesteckt. Aber wird das Realität? Die Erfahrungen mit der Tunesien-Politk sind nicht ermutigend.
Die Ansagen Obamas zum Krieg in Libyen waren falsch. Ein Ende des Regimes in Tripolis ist nicht in Sicht. Und das humanitäre Prinzip erscheint als Motiv fragwürdig.
Weil sie kaum noch Zulauf finden, setzten die Organisatoren der Ostermärsche auf Anti-AKW-Parolen. Das half wenig. Wer gegen Atomkraft demonstrieren wollte, ging zum Original.
Der deutsche Zwiespalt. Auch die SPD reiht sich ein in die Riege politischer Entscheidungsträger, die sich nicht entschließen können, was in Libyen der richtige Weg ist.
BUNDESTAG Deutschland darf nicht Kriegspartei in Nordafrika werden, sagt der Außenminister in einer Regierungserklärung. Stattdessen müsse der politische Druck auf Gaddafis Regime verstärkt werden
