Waffenruhe in Libyen : Nur eine Atempause
Die Waffenruhe in Libyen ist eine Atempause fürs Land. Und für die EU eine Denkpause, um nach einer tragfähigen politischen Lösung zu suchen.
Foto: Lefteris Pitarakis/ap
E s scheint erst einmal eine gute Nachricht: Bei ihrem Treffen am Mittwoch in Istanbul haben sich der russische Präsident Putin und sein türkischer Kollege Erdoğan auf einen Waffenstillstand in Libyen geeinigt. Da beide relativ großen Einfluss auf ihre jeweiligen Protegés im Land haben, besteht die Chance, dass die Waffen in dieser seit dem Sturz von Muhammar al-Gaddafi von Bürgerkriegen gequälten Region tatsächlich erst einmal schweigen.
Ein Segen wäre das insbesondere für die Hauptstadt Tripolis, die seit Wochen von den Truppen des aufständischen Generals Chalifa Haftar belagert und beschossen wird. Doch damit sind die Probleme in Libyen noch lange nicht gelöst – die militärische Atempause schafft höchstens die Voraussetzungen, um einen ersten Schritt zu einer politischen Lösung zu gehen.
Dafür macht sich nun die Bundesregierung stark – allen voran ihr Außenminister Heiko Maas. Er will in Berlin eine Libyenkonferenz veranstalten und dabei als „ehrlicher Makler“ auftreten, der keine eigenen Interessen in dem Land vertritt. Was Maas, und mit ihm der ganz überwiegende Teil der EU, will, ist ein Minimum an Stabilität in Libyen, damit es von dort keine unreglementierte Migration nach Europa mehr gibt. Doch der Neuanfang für einen demokratischen friedlichen Prozess dürfte ein Traum von Heiko Maas bleiben. Denn Putin und Erdoğan haben dort andere Pläne, und auch Frankreich und Italien ziehen in Libyen nicht an einem Strang.
Solange sich die EU aber nicht einig ist, wird sie kein Gegengewicht zu den Autokraten aus Moskau, Ankara und Kairo entwickeln können, die alle in Libyen mitmischen und dort vor allem die Öl- und Gasvorräte unter sich aufteilen wollen. Erdoğan und Putin setzen deshalb mehr auf eine Teilung des Landes als auf einen demokratischen Prozess, um die Pfründen verteilen zu können. Eine geeinte EU, die bereit wäre, selbst Friedenstruppen nach Libyen zu schicken, könnte aber zumindest als Ordnungsfaktor auftreten und den Menschenhandel und die Versklavung von Migranten unterbinden.
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