In München demonstrierten am Wochenende 320.000 Menschen gegen rechts – so viele wie nie zuvor. Auch die Eintritte in linke Parteien nehmen zu. Doch was bringt das alles für die Wahlen?3, 4
Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12
„Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her“: Bayerns Ministerpräsident Söder lässt seinen Vize trotz ungeklärter Fragen zu dem antisemitischen Hetzblatt aus dessen Schulzeit weitermachen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagt der CSU-Chef und will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen3
Bayerns Ministerpräsident lässt seinen Vize Hubert Aiwanger trotz des „ekelhaften und widerlichen Hetz-Flugblatts“ aus dessen Schulzeit vorerst weitermachen, will ihm aber 25 Fragen stellen.3
Münchner Unsicherheitskonferenz: Draußen linke und rechte Demos für und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, drinnen Diskussionen über Panzer, Rüstungsetats und Streumunition2, 4–5, 11
Vor einem Jahr fielen die Urteile im NSU-Prozess. Doch bis heute ist vieles ungeklärt. Nach dem Mord an Walter Lübcke bei Kassel stellen Angehörige der Opfer aufs Neue die Frage: Wer half dem rechtsextremen Terrortrio noch und wurde nicht entdeckt?3
ENVER ȘİMȘEK Blumenhändler,ermordet am 9. September 2000 in NürnbergABDURRAHIM ÖZÜDOǦRU Schneider,ermordet am 13. Juni 2001 in NürnbergSÜLEYMAN TAȘKÖPRÜ Gemüseverkäufer,ermordet am 27. Juni 2001 in HamburgHABİL KILIÇ Gemüsehändler,ermordet am 29. August 2001 in MünchenMEHMET TURGUT Imbissmitarbeiter,ermordet 25. Februar 2004 in RostockİSMAİL YAȘAR Imbissbetreiber,ermordet am 9. Juni 2005 in NürnbergTHEODOROS BOULGARIDES Schlüsseldienstbetreiber,ermordet am 15. Juni 2005 in MünchenMEHMET KUBAȘIK Kioskbetreiber,ermordet am 4. April 2006 in DortmundHALİT YOZGAT Internetcafébetreiber,ermordet am 6. April 2006 in KasselMICHÈLE KIESEWETTER Polizistin,ermordet am 25. April 2007 in Heilbronn3,4,5,10
REICHSBÜRGER Sie wollen der Bundesrepublik nicht angehören, weil sie diesen Staat ablehnen. Sie leben in ihrer eigenen Welt voller Verschwörungs-theorien und Waffen. In Franken steht jetzt ein mutmaßlicher Reichsbürger wegen Polizistenmordes vor Gericht – und bestreitet eine Tötungsabsicht ▶SEITE 3
JUSTIZ Lange Haftstrafen für Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ – wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Planung von Anschlägenauf Flüchtlinge. Der Chef der Innenministerkonferenz sprichtvon einem „starken Signal des Rechtsstaats“. Wie das Münchner Oberlandesgericht das Urteil begründete ▶SEITE 2
BERLINAngriff auf die offene Gesellschaft: Die Behörden gehen nach der tödlichen Attacke auf Weihnachtsmarktbesucher von Anschlag aus, können aber Täterschaft zunächst nicht klären. Viele Politiker mahnen zur Besonnenheit, CSU-Chef fordert trotzdem bereits neue Zuwanderungspolitik, AfD-Mann spricht von „Merkels Toten“