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CDU-Landrat über Zusammenarbeit mit der AfD

„Krawallig, schrill, inkompetent“

Die AfD hat kommunalpolitisch wenig zu bieten, sagt der Eichsfelder CDU-Landrat Werner Henning. Die Frage nach der Brandmauer stellt sich ihm nicht.

Interview von Johanna Treblin

24.7.2023

Merz zündelt

Der CDU-Chef lässt die Brandmauer zur extrem rechten AfD wackeln, zumindest auf kommunaler Ebene.Ein Ausrutscher mit System?3,13

Ausgabe vom 25.7.2023, Seite 1, Seite 1

Gregor Gysi lächelnd am Mikrofon, an der Wand sind die Logos

Linkspartei legt neues Papier vor

Plan für „ein gerechtes Land“

Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.

Von Jasmin Kalarickal

24.7.2023

Umgang der CDU mit AfD

Das Loch in der Brandmauer

Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit AfD nicht aus. Einige Parteikollegen widersprechen. Dann rudert er zurück.

Von Sabine am Orde

24.7.2023

Kai Wegner schaut auf Friedrich Merz, der gerade spricht

Berliner CDU nach Merz-Aussage

Ablehnender Blick nach rechts

Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.

Von Erik Peter

24.7.2023

CDU-Brandmauer zur AfD

Merz kann es nicht

Kommentar von Sabine am Orde

Der CDU-Chef eiert in seinen Äußerungen zur AfD. Ihm fehlt das politische Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern.

24.7.2023

Angriffe dürfen nicht unwidersprochen bleiben!

Anfeindungen und Hass auf queere Menschen erleben zurzeit einen besorgniserregenden Aufstieg – massiv befeuert durch Hetze vom rechten Rand. Betroffenen helfen können Anlauf- und Beratungsstellen, Demonstrationen und handfester Widerstand

Von Felix Schlösser

Ausgabe vom 22.7.2023, Seite 35, csd

Demonstrant mit Plakat Unser Land Zuerst und Deutschlandfhne auf einer Kundgebung und Demonstration der rechtsextremen Partei AfD unter dem Motto Unser Land Zuerst

Die AfD und die Sozialpolitik

National, neoliberal, nicht sozial

Die AfD inszeniert sich in der Wirtschaftskrise als Partei der „kleinen Leute“. Das ist Etikettenschwindel, sie steht für Umverteilung von unten nach oben.

Von Gareth Joswig

22.7.2023

Dresden: Ein Mitglied der Protestgruppe Letzte Generation wird bei einer Sitzblockade an der Autobahnabfahrt am Elbepark von einem Autofahrer (M) beiseite gezogen. Die Demonstranten tragen Masken mit den Portraits von Bundeswirtschaftsminister Habeck und

Klimaaktivist:in von Lkw angefahren

Selbstjustiz in Stralsund okay

Kommentar von Jonas Wahmkow

Ein Lkw-Fahrer hat in Stralsund bei einer Blockade eine:n Klimaaktivist:in angefahren. Nun werden für ihn Spenden von rechter Seite gesammelt.

20.7.2023

Protestierende mit Schildern, auf einem steht:

Disziplinarverfahren gegen LMU-Professor

Beamter im Schwurbelmodus

Gegen Michael Meyen, Ex-Herausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, wird ermittelt. Unter anderem vom Wissenschaftsministerium.

Von Patrick Guyton

20.7.2023

Rechter TV-Verschwörungssender

„Der Kampf beginnt“

Der österreichische Internetsender AUF1 behauptet, bald über einen Fernseh-Sendeplatz „im gesamten deutschen Sprachraum“ zu verfügen.

Von Andreas Speit

20.7.2023

Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion halten sich im Plenarsaal Schilder mit der Aufschrift

Haus & Grund in Hannover

Vermieter-Verband voll auf AfD-Kurs

In Hannover nutzt der Haus-&-Grund-Vorsitzende die Mitgliederzeitschrift, um AfD-Positionen zu propagieren – und kaum jemanden scheint das zu stören.

Von Nadine Conti

22.7.2023

Mann lehnt an ein Gelände, neben ihm Bilder

Rechtes Medienportal „Nius“

Grundprinzip verdrehte Fakten

Das Medienportal „Nius“ bietet rechter Hetze eine Bühne. Es wird finanziert von einem Milliardär und vereint Julian Reichelt mit Jan Fleischhauer.

Von Malene Gürgen

18.7.2023

Linken-Vorsitzende Janine Wissler lacht vor schwarzem Hintergrund in die Kamera

Janine Wissler über Zukunft ihrer Partei

„Die Linke wird überleben“

Linken-Vorsitzende Janine Wissler möchte ihre Partei mehr für soziale Bewegungen öffnen – und AfD-Wähler:innen gewinnen. Wie stellt sie sich das vor?

Interview von Lotte Laloire

18.7.2023

Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt

CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.

Von Cem-Odos Güler

18.7.2023

Baerbock und Habeck im Osten

Grüne reisen nach Sachsen

Die Lage der Grünen im Osten ist prekär. Bei der Sachsen-Tour von Habeck und Baerbock bleiben aber direkte Konflikte aus, trotz protestierender Nazis.

Von Sabine am Orde

16.7.2023