Verfassungsschutzbericht Niedersachsen Nicht jeder Misthaufen ist gleich Der niedersächsische Verfassungsschutz notiert einen Misthaufen nur dann, wenn er vor der CDU-Zentrale liegt. Hoppla? Von Nadine Conti 15.7.2026
Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein Überwachung wie in China In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI. Von Esther Geißlinger 14.6.2026
Anwältin über Verfassungsschutz „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“ Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt. Interview von Lotta Drügemöller 24.4.2026
Hausdurchsuchung bei AntimilitaristInnen Kritik am Verteidigungsminister wird verfolgt Der Staatsschutz ermittelt gegen die Osnabrücker Antimilitarismus-Initiative Rausmetall. Sie hatte Boris Pistorius aufs Korn genommen. Von Harff-Peter Schönherr 23.4.2026
Neuer Spitzel gesucht Nachdem ein V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, versucht nun der Bremer Staatsschutz Informant*innen zu finden Von Amanda Böhm Ausgabe vom 19.2.2026, Seite 28, nord Download (PDF)
Bremer V-Mann-Skandal Anwaltskammer verteidigt den Rechtsstaat Ein Anwalt ist zum Rücktritt von seinem Amt als Verfassungsrichter gedrängt worden. Das, so die Anwaltskammer, verletze rechtsstaatliche Grundsätze. Von Benno Schirrmeister 17.2.2026
das wird „Digitale Gewalt kann isolieren“ Eine Diskussion fragt, wie Betroffene geschützt werden können Von Johanna Weinz Ausgabe vom 15.7.2024, Seite 28, nordkultur Download (PDF)
Prozess gegen Hamburger Antifa-Aktivist Rechtswidrige Ermittlung? Ein Aktivist ist angeklagt, weil er Bilder eines NPD-Kaders verbreitete. Sein Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Von André Zuschlag 15.9.2021
Urteil zu AfDler-Besuchen bei Rechten Dabei-Sein ist nicht Teil-Sein Der Hamburger Verfassungsschutz darf zwei AfDler nicht als Angehörige der „Identitären Bewegung“ bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht. Von André Zuschlag 25.8.2021
Verfassungsschutz berichtet in Hamburg Querdenken im Visier des VS Der Inlandsgeheimdienst stellt seinen Bericht vor und beobachtet Neuzugänge. Im Fokus stehen Coronaleugner*innen, aber auch linke Jugendgruppen. Von Katharina Schipkowski 30.3.2021
Gericht lehnt Burschenschaft-Antrag ab Germanen bleiben rechtsextrem Die Burschenschaft Germania will nicht im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Aber das Verwaltungsgericht Hamburg lässt sie abblitzen. Von Andreas Speit 22.12.2020
Empörung über Verfassungsschutz „Regelmäßige Entgleisungen“ Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes hält die „Seebrücke“ für linksextremistisch beeinflusst. Die sieht den Vorwurf als Teil einer Kampagne. Von André Zuschlag 15.9.2020
Die Polizei ist überall Die Videoüberwachung am Hansaplatz schreckt mögliche Täter*innen ab, das zeigt eine Bilanz der Innenbehörde. Doch nicht alle Anwohner*innen fühlen sich damit sicherer. Eine Stadtteilinitiative fordert stattdessen mehr Freiräume, Kultur und Zivilcourage Von Laura Strübbe Ausgabe vom 14.7.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Abgelehntes Auskunftsbegehren Referendarin verklagt Geheimdienst Eine Rechtsreferendarin möchte wissen, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Der fühlt sich ausgespäht und mauert. Jetzt klagt die Frau. Von Gernot Knödler 28.5.2020
Druck vom Verfassungsschutz Das Verfassungsschutzgesetz bleibt umstritten. Sachverständiger kritisiert Überwachung ab zwölf Jahren Von André Zuschlag Ausgabe vom 27.11.2019, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
heute in hamburg „Es gibt weniger sinnvolle Datenbanken“ Von Katharina Gebauer Ausgabe vom 8.10.2019, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Neues Jugendgefängnis in Hamburg Big Brother im Knast Der Hamburger Senat hat den Neubau einer Jugendvollzugsanstalt beschlossen. Opposition und Expert*innen kritisieren das Baukonzept. Von André Zuschlag 31.7.2019
Kommentar von Sven-Michael Veit über Hamburgs Verfassungsschutz Die Augen rechts! Von Sven-Michael Veit Ausgabe vom 9.7.2019, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Hamburger Verfassungsschutzbericht 2018 Rechts nicht mehr blind Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will Innensenator Grote die rechtsextreme Szene im Internet stärker beobachten. Von Gernot Knödler 9.7.2019
Adil-Kicker dürfen erst mal bleiben Der Hamburger Fußballverband will den Wilhelmsburger Klub Adil ausschließen, aber so einfach ist das nicht Von Marinus Reuter Ausgabe vom 26.4.2019, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
