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Kommentar zu Polizeidrohnen in Hamburg Viel mehr Überwachungsdruck

Hamburgs Senat plant ein flächendeckendes Drohnennetz und tut so, als ginge es ums Einsparen alter Helikopter. Doch hier muss die Stadt gefragt werden.

26.8.2026

Ein Polizeihubschrauber leuchtet beim G20-Gipfel in Hamburg am 7.7.2017 den Bereich Schulterblatt aus.

Drohnenüberwachung in Hamburg Neue Augen in der Luft

Hamburgs Polizeihubschrauber „Libelle“ und „Libelle 1“ werden aussortiert und durch ein flächendeckendes Drohnennetz ersetzt. Die Drohnen sind: leise.

Von Kaija Kutter

26.8.2026

Vorwürfe gegenüber Bremer IL Munteres Munkeln im Dunkeln

Kommentar von Lotta Drügemöller

Ein Bericht über V-Leute endet in einem Tatverdacht gegenüber linken Aktivist:innen. Dabei haben Behörden trotz Bespitzelung kaum etwas vorzuweisen.

17.8.2026

Demotransparent "Wir halten zusammen - Antifa in die Offensive"

Hausdurchsuchungen nach V-Mann-Affäre Verfassungsschutz mit vagem Verdacht

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Wohnungen zweier Linker wegen eines Überfalls auf rechte Rocker durchsucht. Der Hinweis kam vom Verfassungsschutz.

Von Eiken Bruhn

17.8.2026

Ein mit Kameras und einem Lautsprecher bestückter Mast zur Videoüberwachung des Geländes steht zwischen zwei Zäunen des Umspannwerkes Argentinische Allee der Stromnetz Berlin

Protest gegen Sicherheitspaket in Berlin Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“

Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.

Von Peter Nowak

14.6.2026

Menschen stehen am Hamburger Hauptbahnhof mit Fahnen, unter anderem von der SDAJ

Gesinnungsprüfung in Hamburg Alle sind verfassungstreu

Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan.

Von Kaija Kutter

29.4.2026

Bürgermeister Andreas Bovenschulte spielt Gitarre auf einer mobilen Bühne, neben ihm eine Geigerin und ein Kontrabass-Spieler. Dahinter das historische Bremer Rathaus.

Extremismusklausel für Kulturzentrum Bremer SPD macht den Weimer

Das Bremer Kukoon hatte die Rote Hilfe zu Gast. Nun droht eine Rückforderung von Fördergeld.

Von Eiken Bruhn

20.4.2026

Verfassungsschutz durfte Moscheeverein beobachten

Der Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hannover“ galt als Hotspot der Salafistenszene, so kam ein Verdächtiger des wegen Terrorgefahr kurzfristig abgesagten Länderspiels gegen die Niederlande 2015 aus dem Umfeld. Ein Gericht entschied nun: Der Verein durfte zurecht beobachtet werden

Von Nadine Conti

Ausgabe vom 15.4.2026, Seite 24, nord

Das Bild zeigt das Kraftwerk Lichterfelde am Teltowkanal, den Schauplatz der Attacke auf das Stromnetz im Berliner Südwesten Anfang Januar.

Konsequenzen aus Anschlag auf Stromnetz Senat drängt auf Lockerung beim Datenschutz

Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern.

Von Stefan Alberti

17.2.2026

eine Menschenmenge auf einer Autobahn hinter einem Banner "Antifa & Gewerkschaften gegen Rechts", im Vordergrund Polizist:innen in Kampfmontur

Verfassungsschutz überwachte Bremer IL Ein psychisch instabiler V-Mann

Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes.

Von Amanda Böhm

26.1.2026

Nach Einsatz von V-Mann bei der IL Anschlag gegen Bremer Verfassungsschutz-Chef

Das Haus von VS-Chef Thorge Koehler wurde mit Farbe beworfen. Zuvor hatte der Geheimdienst offenbar acht Jahre einen V-Mann eingesetzt.

Von Lotta Drügemöller

25.1.2026

Eine Hand hält eine Fahne der Antifaschistischen Aktion

V-Mann in Bremen enttarnt Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt

Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.

Von Amanda Böhm

18.1.2026

Keine Klage gegen Linken-Abgeordneten Blamage für den Hamburger Verfassungsschutz

Kommentar von Robert Matthies

Das Landesamt für Verfassungsschutz zieht seine Klage gegen den Linken-Abgeordneten Deniz Çelik zurück. Er hatte die Behörde scharf kritisiert.

11.12.2025

Deniz Celik (Linke) während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor Der Wächter wird selbst zur Gefahr

Kommentar von Robert Matthies

Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man sie.

6.11.2025

Zwei Frauen in Motoradkluft ringen miteinander

Ausstellung im Hamburger Bahnhof Berlin Von einer Realität in die andere

Auf der Flucht vor Algorithmen und ihrer Doppelgängerin: Die Fahrerin einer Liefer-App steht im Mittelpunkt von Ayoung Kims Schau „Many Worlds Over“.

Von Tilman Baumgärtel

17.4.2025

das wird „Digitale Gewalt kann isolieren“

Eine Diskussion fragt, wie Betroffene geschützt werden können

Von Johanna Weinz

Ausgabe vom 15.7.2024, Seite 28, nordkultur

Mehrer Ausgaben des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf einer Leine aufgehangen

75 Jahre Grundgesetz Verfassungsschutz von unten

Kolumne Starke Gefühle von Gereon Asmuth

Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.

20.5.2024

Eine dunkelhaarige Frau vor einer Graffiti-Wand

Kunst zur Situation der Uigur:innen „Die Kultur wird zerstört“

Künstlerin Mukaddas Mijit und Journalistin Jessica Batke verhandeln in einer Performance Themen wie Zwang, Inhaftierung und Überwachung. Ein Gespräch.

Interview von Astrid Kaminski

26.7.2022