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Rechtsextremist Höcke bei einer AfD-Kundgebung

Studie zur AfD

Partei darf verboten werden

Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.

Von Gareth Joswig

7.6.2023

Zwei Köpfe mit Dreadlocks vor zwei Köpfen von behelmten Polizisten

Innenministerium zu linken Fahrgästen

Keiner will diskriminieren

Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.

Von Jean-Philipp Baeck

6.6.2023

Ziviler Ungehorsam im Iran

Aufbegehren im Kontrollstaat

Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf Überwachungshightech.

Von Teseo La Marca

5.6.2023

Im Hintergrund ist der IZH-Leiter Mohammad Hadi Mofatteh beim Freitagsgebet in der Blauen Moschee in Hamburg zu sehen, im Vordergrund Gebetsteilnehmer*innen

Klage des Islamischen Zentrums Hamburg

Ein zäher Prozess

Islamistisch oder nicht? Neue Dokumente ziehen den Prozess des Islamischem Zentrums gegen den Verfassungsschutz in Hamburg in die Länge.

Von Franziska Betz

1.6.2023

Eine Überwachungskamera vor bewölktem Himmel.

Privatunternehmen kassiert Parksünder ab

Kameraüberwachung auf dem Parkplatz

In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.

Von Harff-Peter Schönherr

1.6.2023

Martialisch uniformierte Polizisten rennen. Es ist neblig.

Warnung vor linksextremer Gewalt

Es kommt der Tag X

Die Zahl der linken Straftaten sank zuletzt. Doch Verfassungsschutz und BKA geben keine Entwarnung, denn etwas hat sich verändert.

Von Konrad Litschko

29.5.2023

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.

Von Svenja Bergt

27.5.2023

Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz

Überwachung von Drogenszene

Hamburgs Polizei setzt auf KI

Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.

Von Nur Maulawy

25.5.2023

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.

Von Svenja Bergt

22.5.2023

Drohnenpilot Thomas Müller mit einer orangefarbenen Polizei-Drohne bei einer Vorführung der niedersächsischen Polizei.

Polizeiliche Videoüberwachung

Drohnen umkreisen Fußballfans

In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.

Von Nadine Conti

19.5.2023

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.

Von Franziska Betz

2.5.2023

Verfassungsschutz und Rechtsextremisten

Die Brandmauer muss stehen

Kommentar von Konrad Litschko

Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.

26.4.2023

Kampf gegen Rechtsextremismus

Aus neurechts wird rechtsextrem

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

26.4.2023

Polizeifahrzeug an der Wache am Alexanderplatz, Abendstimmung mit Sonnenuntergang Berlin Mitte.

Anwalt über innenpolitische Verschärfungen

„Justiz stärken, nicht die Polizei“

Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.

Interview von Marie Frank

18.4.2023

Clara Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberhg, steht am Kottbusser Tor. Ein Porträtfoto zum Interview über Verkehr, Polizeiwache am Kotti etc.

Clara Herrmann über Law and Order

„Das passt nicht zusammen“

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, sieht Schwarz-Rot als Absage an bürgerrechtlich orientierte Politik.

Interview von Marie Frank

18.4.2023

Eine Frau versteckt hinter einem Ballon ihren Kopf

Unterdrückung in Iran

Überwachung freier Frauenköpfe

Das iranische Regime will härter gegen Frauen vorgehen, die öffentlich kein Kopftuch tragen. Sie setzen auf Überwachungstechnik und Strafen.

Von Gilda Sahebi

11.4.2023

Uni-Präsident Hauke Heekeren vor Hinweistafeln

Kongress wegen PKK-Nähe abgesagt

Uni gibt Verfassungsschutz nach

Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes kündigt die Universität Hamburg einer Konferenz Räume. Der Asta sieht darin einen Fall politischer Zensur.

Von Nina Nevermann

4.4.2023

Eingangsbereich des Bauwagenplatzes Querlenker in Bremen

Bremer Bauwagenplatz Querlenker

Überwachung höchst geheim

Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.

Von Gernot Knödler

31.3.2023