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Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.
1.2.2024
Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
10.1.2024
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
28.12.2023
Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert.
26.12.2023
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
20.12.2023
Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig.
15.12.2023
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
9.12.2023
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
29.11.2023
Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
19.11.2023
Soll die AfD verboten werden? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Die Demokratie brauche eine Atempause. Nein, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler. Ein Streitgespräch8
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
16.11.2023
In der rheinland-pfälzischen Provinz entstehen immer mehr Treffpunkte rechter Selbstverwalter*innen. Nicht alle Gemeinden können damit umgehen.
Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
28.10.2023
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
13.10.2023
Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
19.9.2023
Landwirte organisieren ein Podium mit dem Ex-Verfassungsschutzchef und Klimaleugnern. Das sei ein Türöffner für Rechtsradikalismus, sagt ein Forscher.
31.8.2023
Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
28.8.2023
Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl Revolutionsgarden.
10.8.2023
Chef des Verfassungsschutzes redet nach AfD-Parteitag von rechtsextremistischer Verschwörung
