Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt Keine Anklage gegen Polizisten Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Von Konrad Litschko 4.2.2024
Ruhige Lage an zweitem Tag des Eritrea-Festivals Am Samstag war es zu Ausschreitungen gekommen. Laut Polizei wurden 28 Polizist.innen verletzt Ausgabe vom 10.7.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz Polizei-KI wird etwas eingeschränkt Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit. Von Christian Rath 16.2.2023
Datenanalyse bei der Polizei Begehrlichkeiten nach Gotham Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit. Von Christian Rath 20.12.2022
Skandal um rechte Chats in Hessen Polizist warnte vor Ermittlungen Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt. Von Christoph Schmidt-Lunau 9.8.2022
Vorfälle bei Frankfurter Polizei Rechte Chats und tödliche Schüsse Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei. Von Christoph Schmidt-Lunau 7.8.2022
Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei Fünf Beamte suspendiert Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus. Von Christoph Schmidt-Lunau 1.8.2022
Rechtes Attentat in Hanau Polizeichaos in der Tatnacht Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt. Von Konrad Litschko 2.6.2022
Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei Anklage gegen hessische Polizisten Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018. 11.4.2022
Neue Erkenntnisse zum Attentat in Hanau Sie hätten fliehen können Hätte ein geöffneter Notausgang die Opfer des Hanau-Attentats retten können? Laut einer Untersuchung wäre dieser jedenfalls erreichbar gewesen. Von Konrad Litschko 20.12.2021
Drohmail-Affäre „NSU 2.0“ Ex-Polizist angeklagt Ein ehemaliger Polizist ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Mutmaßlich stecken er und seine Frau auch hinter der Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“. 26.9.2021
Rassismus bei Polizei Hessen „Exempel“ gegen Rechts gefordert ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU 2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen. Von Christoph Schmidt-Lunau 12.7.2021
Keine Ermittlungen zu Notruf in Hanau „Mein Sohn könnte noch leben“ Beim Hanau-Anschlag war der Polizeinotruf kaum erreichbar. Ermittlungen dazu wird es aber nicht geben. Angehörige üben daran Kritik. Von Konrad Litschko 6.7.2021
Nach Nazi-Chats bei Spezialeinheit Frankfurter SEK wird aufgelöst Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit auf. Die Linke fordert Aufklärung. Von Kevin Čulina 10.6.2021
Kritik in Polizei an Kassel-Einsatz „Eine bittere Erfahrung“ In Kassel überrannten „Querdenker“ erneut die Polizei. Nun mehren sich auch dort kritische Stimmen – und die Forderung nach mehr Konsequenz. Von Konrad Litschko 22.3.2021
Drohmails gegen Politiker*innen „Keine bedauerlichen Einzelfälle“ Die SPD-Chefin Esken fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechte Drohschreiben. 15.7.2020
Reaktion auf BKA-Papier zu Hanau „Furcht vor Verharmlosung“ Das BKA stuft laut einem Bericht den Hanauer Attentäter nicht als Rechtsextremisten ein. Die Opferangehörigen warnen vor einem falschen Signal. Von Konrad Litschko 30.3.2020
Untersuchung in Hessen Polizei stört sich an ihrem Image Laut einer Studie des hessischen Innenministeriums sehen sich zwei Drittel der Beamten in der politischen Mitte. Fast die Hälfte klagt über Mobbing. Von Christoph Schmidt-Lunau 3.2.2020
Nachwirkungen Blockupy-Proteste Plastikfolie als Schutzwaffe? Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen. Von Christian Rath 1.10.2019
Prozesse zu Bild- und Tonaufnahmen Polizei möchte ungefilmt bleiben Neuer Vorwurf der Beamten nach aktuellen Fällen: Filme von Polizeieinsätzen verletzen die Vertraulichkeit des Wortes – wegen der Tonspur. Von Christian Rath 6.8.2019
